Stellungnahme zum Haushalt 2026 durch unsere Fraktionsvorsitzende Anni Christ-Dahm
Bevor wir die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden zitieren, möchten wir festhalten, dass der Vorstand der SPD Alzenau in seiner letzten Vorstandssitzung die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Haushaltssatzung einstimmig abgelehnt hat.
Nun die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Stadtwerken, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit der heutigen Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Alzenau möchte ich nicht wie gewohnt, eine ausführliche Stellungnahme abgeben, sondern eher einen persönlichen Kommentar, der unsere Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung begründet. In den vergangenen Monaten, die schwerpunktmäßig vom Kommunalwahlkampf geprägt waren, wurde die prekäre Finanzsituation von Alzenau vielfach thematisiert und von nahezu allen Fraktionen kritisiert. Dabei wurden zahlreiche Lösungsansätze, Patentrezepte, Managementstrategien und Sparmaßnahmen präsentiert, die allesamt ein gemeinsames Ziel verfolgten, nämlich die Sanierung des Städtischen Haushalts. Mittlerweile dürfte es auch den weniger politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern klar geworden sein, dass in Alzenau sowohl ein Ausgaben- als auch ein Einnahmeproblem existieren. Diese Probleme einer nachhaltigen Lösung zuzuführen, wird die zentrale politische Herausforderung der kommenden Legislaturperiode darstellen. Noch in keinem Haushaltsjahr wurde vom Stadtrat so hart und intensiv um eine Lösung gerungen wie bei den Haushaltsberatungen für 2026. In 3 stundenlangen Klausursitzungen und 3 Finanzausschusssitzungen haben sich die Stadträtinnen und -räte mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Kosteneinsparung bzw. Einnahmensteigerung beschäftigt. Über jede der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde eingehend beraten, wobei die Fraktionen ihre Ideen einbringen und abstimmen lassen konnten. Ich möchte die einzelnen Maßnahmen, die bereits im Finanzausschuss eine Mehrheit fanden, nicht nochmals auflisten. Die Ergebnisse wurden im Vorfeld ausführlich von der Kämmerin dokumentiert und in jüngster Zeit nicht nur von der Presse, sondern auch in der Bürgerschaft kommentiert.
Der vorliegende Entwurf stellt nun das Fazit dieses Beratungs-Marathons dar und verdient am ehesten die Bezeichnung „politischer Haushalt“, denn es handelt sich um einen Kompromiss über alle Fraktionen hinweg. Der Entwurf stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner der Ratsarbeit dar, der mehrheitlich erreicht werden konnte. Die SPD-Fraktion steht dem Ergebnis daher äußerst kritisch gegenüber, da der Haushalt nur noch in geringem Maße eine sozialdemokratische Prägung erkennen lässt.
In Zeiten knapper Finanzmittel gilt es jedoch Prioritäten zu setzen, um die kommunalen Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können. Dass dabei liebgewordene freiwillige Leistungen gekürzt wurden bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung war für den Haushaltsausgleich unumgänglich.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, Versäumnisse aus der Vergangenheit und Missstände aufzuzeigen, da dies am Istzustand nichts ändern würde. Außerdem haben wir in den letzten beiden Jahren den Haushalt abgelehnt und dafür ausführliche Begründungen geliefert. Wenn wir mitgestalten wollen, ist es an der Zeit, Veränderungen einzuleiten und Wege aus der Krise aufzuzeigen. Mit Schuldzuweisungen gelingt dies sicher nicht, aber wir können aus früheren Fehlern lernen. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation anders, denn mittlerweile zeichnet sich ein deutlicher Sparwille ab, der sogar Maßnahmen zu Eindämmung der Personalkosten beinhaltet.
Dieses Vorgehen wurde von der neuen Kämmerin konsequent verfolgt und hat maßgeblich dazu beigetragen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Strategie war dabei, die Belastungen und Auswirkungen möglichst gerecht auf die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen und alle Bereiche miteinzubeziehen. Grundsätzlich begrüßen wir diese Vorgehensweise, da sie unsere Forderung nach einer mittelfristigen und nachhaltigen Sanierung unterstützt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass dieser Anfang bereits kurzfristig greift, immerhin ist es ein Prozess, der angestoßen wurde und für den es höchste Zeit war.
Erlauben Sie mir hier einen Exkurs in die allgemeine Finanzsituation der Kommunen. Wie ein aktueller Artikel des Focus zu diesem Thema beschreibt, ist es der Staat, der die Kommunen in den Ruin treibt. Das Ergebnis sind Rekorddefizite bei steigenden Sozialausgaben und sinkenden Einnahmen. Die Zahlen zur Finanzkraft der Kommunen sind als dramatisch zu bewerten und bedeuten tiefe Einschnitte für ihre Bewohner. Selbst die wirtschaftsstarke und finanziell stabile Landeshauptstadt München muss sparen und zwar nicht aus Vorsicht, sondern aus schierer Notwendigkeit. Zitat: „München ist damit nicht allein, sondern von Flensburg bis Berchtesgaden kollabieren die Kommunalfinanzen wie es der Städte- und Gemeindebund jetzt unmissverständlich beschrieben hat.
Nach einer Veröffentlichung des statistischen Bundesamts vom Dezember 2025 liegt die pro Kopf Verschuldung im Bundesdurchschnitt bei rund 4500 Euro. Mit rund 3500 Pro Kopf Verschuldung schneidet Bayern vergleichsweise gut ab und innerhalb Bayerns bewegt sich Alzenau noch 300 Euro unterhalb des Durchschnitts, inklusive der Stadtwerke Darlehen. Die Zahlen verdeutlichen, dass wir zwar im guten Mittelfeld liegen, aber dem Trend folgen, der sich quer durchs ganze Land zieht. Das soll die Finanzsituation in Alzenau nicht beschönigen, legt aber dar, dass das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen auch bei uns aufschlägt, denn Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Deshalb beinhaltet der Haushalt 2026 einige drastische Maßnahmen um eine Lastenverschiebung einzuleiten, da die wirtschaftliche Basis schwächer geworden ist.
Weniger Gewerbesteuer, eine hohe Kreisumlage bei weiterhin steigenden Personalkosten und Sozialausgaben bedingen diese Einschnitte, die viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr zu spüren bekommen. Um den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt sicher zu stellen, waren Gebührenerhöhungen und die Anhebung der Realsteuern nötig, damit auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt realisiert werden konnte. Im Vermögenshaushalt wurden nur die dringend notwendigen Investitionen getätigt wie der abgespeckte Finanzplan beweist. Wir vertrauen hier in den nächsten Jahren auf die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen durch Ausweisung neuer Industriegebiete, die sich in den vorliegenden Zahlen noch nicht niederschlagen.
Bei allem Übel sollte man auch den Aspekt berücksichtigen, dass die Stadt Alzenau in der vorteilhaften Lage ist, über ausreichend Flächen zu verfügen, außerdem stehen den städtischen Schulden hohe Vermögenswerte entgegen wie die Auflistung des Anlage- und Geldvermögens verdeutlicht. Die Darlehen der Stadtwerke dienen der Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen Investitionen in die Zukunft der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger dar.
Gleichwohl kann der vorliegende Haushaltsentwurf nicht zum Anlass genommen werden für ein „Weiter so“. Er ist vielmehr ein Anfang oder ein Neubeginn für die Einleitung einer Trendwende, die als oberste Prioritäten strenge Kostenkontrolle und Stabilisierung zum Ziel haben muss. Wir fordern daher in Zukunft ein engmaschiges Controlling und regelmäßiges Reporting an den Stadtrat durch die Verwaltung. Auch bei den Personalkosten erwarten wir ein langfristiges tragfähiges Konzept zur schrittweisen sozial verträglichen Reduzierung. Außerdem muss im Stadtrat über die Generierung neuer Einnahmequellen diskutiert werden. Diese und viele andere Maßnahmen, die fraktionsübergreifend eingebracht wurden stellen notwendige Anforderungen an eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung dar, die nur durch gemeinsames Handeln erreicht werden kann.
Mit diesem Stichwort komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Eine tragfähige Lösung für die nächsten Jahre bedingt konstruktiven Input und Zusammenarbeit. Wenn jeder auf seiner Position verharrt, werden wir in den nächsten Jahren nicht vorankommen. Das harte Ringen um Kompromisse wird in der nächsten Zeit angesichts der Mehrheitsverhältnisse an der Tagesordnung sein, ist zugleich aber Kennzeichen von gelebter Demokratie. Die SPD-Fraktion erhebt jedenfalls auch in naher Zukunft Anspruch auf Mitgestaltung der Alzenauer Politik mit einer pragmatischen Perspektive und einem realistischen Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. Abschließen möchte ich mit einem Zitat der AGS, Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD: „Politik ist kein Selbstzweck und keine innerparteiliche Bühne, sondern ein Angebot an die Gesellschaft“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion hat beschlossen, über den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 unterschiedlich abzustimmen. Ich respektiere dieses Ergebnis und stimme persönlich der Satzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2026 zu. Auch wenn wir uns intern nicht ganz einig sind, kann meine Zustimmung als Vertrauensvorschuss in die künftige Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung gewertet werden. Unser Dank gilt in besonderer Weise der neuen Kämmerin, Frau Huth, die ihrer Position bereits nach kurzer Zeit eine eigene Handschrift verliehen hat. Wir bedanken uns außerdem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke für die bisherige Zusammenarbeit. Natürlich beziehen wir auch hier den Rathauschef sowie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat mit ein, ganz besonders diejenigen, die den Stadtrat verlassen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!