Stellungnahme zum Haushalt 2025 durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anni Christ-Dahm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Stadtwerken, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt Alzenau für das Jahr 2025 beginnt mit einem Zitat von Brian Clarkson, Ex-Präsident der Ratingagentur Moody's, der zur weltweiten Finanzkrise von 2008 bemerkte:
„Wir waren auf ein schweres Unwetter vorbereitet und sind mitten in einen Tsunami hineingeraten“.
Das mag einigen von Ihnen dramatisch erscheinen, wir von der SPD-Fraktion halten jedoch die aktuelle Finanzsituation der Stadt Alzenau für so bedenklich, dass wir für das laufende Jahr einen konsequenten Sparkurs fordern. Mit schöner Regelmäßigkeit wird das Sparen seit einigen Jahren fraktionsübergreifend angemahnt, wenn es an die Umsetzung durch konkrete Maßnahmen ging, blieb es allerdings zu lange bei guten Vorsätzen.
Freilich steht Alzenau mit dem Problem der knappen Finanzmittel nicht alleine da, so stellte der Präsident des bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr treffend fest: „Die Kommunen steuern auf ein neues Rekord-Minus zu.“ Grund für die bedrohliche Schieflage sei das Stagnieren der Steuereinnahmen, während die Ausgaben massiv steigen.** Nun, überraschend ist diese Entwicklung nicht und betrifft den Freistaat mittlerweile flächendeckend. Über 5 Mrd. € Defizit mussten die bayerischen Kommunen allein im ersten Halbjahr 2024 verzeichnen, gegenüber einem Gesamtdefizit von 2,5 Mrd. in 2023 und eine Trendwende ist nicht erkennbar.
Alzenau befindet sich also nicht in einem Ausnahmezustand, sondern liegt bedauerlicherweise voll im Trend. Es handelt sich dabei um eine strukturelle Unterfinanzierung, da immer mehr Aufgaben im Bund und auf Landesebene beschlossen werden, deren Umsetzung und damit das Kostenrisiko aber bei den Kommunen landet. Als Paradebeispiele seien hier der gesetzliche Anspruch auf einen Hortplatz genannt, der im kommenden Jahr zu realisieren ist oder die Krankenhausfinanzierung. Die Tatsache der landesweiten Mittelknappheit kann insofern zwar als Entschuldigung herhalten, darf jedoch nach unserer Ansicht keinesfalls zum Anlass für ein „Weiter so“ genommen werden.
In den Vorjahren konnte unsere Stadt auf relativ großem Fuß leben, denn die Steuereinnahmen flossen zur Genüge und wurden dementsprechend auch ausgegeben. Zu viele teure Projekte sind in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters und seiner Vorgänger angestoßen worden, ohne dass die Folgekosten abgebildet wurden. Exemplarisch seien hier die Kindertagesstätte Sonnenland, der Feuerwehrneubau Michelbach und der Rathausanbau genannt. Auch Prestige-Objekte wie die „Alte Post“ oder das „Alte Gefängnis“ bescheren dem Alzenauer Haushalt mit schöner Regelmäßigkeit hohe Defizite, die angesichts der kommunalen Pflichtaufgaben kaum noch zu rechtfertigen sind. Natürlich bestand für diese Projekte eine Notwendigkeit, zumindest nach dem demokratischen Willen, nur hätte es nicht eine Nummer kleiner sein können?
Verursacht werden die steigenden Ausgaben laut Städtetag an erster Stelle durch die Personalkosten, gefolgt von Sozialausgaben und Bauausgaben. ** Auch das ist kein Novum für Alzenau, aber wollen wir in Zukunft in Kenntnis dieser Fakten sehenden Auges weiter in die Krise steuern? Wenn wir nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wird es wohl so kommen, die **SPD-Fraktion wird diese Entwicklung jedoch nicht mittragen.
Wie hinreichend bekannt ist, stellt die exorbitant gestiegene Kreisumlage einen der Hauptkostenfaktoren dar. Mit einem Anstieg auf 52,1 % liegt sie auf Rekordhöhe und nimmt den Alzenauer Haushalt in den Würgegriff. Von den zu leistenden 17,7 Mio. entfallen allein in Alzenau rund 3 Mio. auf das Defizit des Klinikums Aschaffenburg. Wir erwarten vom Kreistag hier eine dringend notwendige Deckelung sowie ein entsprechendes Sanierungskonzept.
Werfen wir einen Blick auf das Dauerthema Personalkosten, die nicht zum ersten Mal Anlass zur Besorgnis geben. Seit Amtsantritt unseres Bürgermeisters sind die Ausgaben in diesem Bereich um 50 % gestiegen, was einer Stellenmehrung von 30 entspricht ohne den Sozial- und Erziehungsbereich. Sicher sind die gesetzlichen Tarifsteigerungen unabdingbar und es soll auch keiner Personalstelle ihre Daseinsberechtigung abgesprochen werden, jedoch ist bei einer so immensen Steigerung kein Sparwille erkennbar. Wir fordern zum wiederholten Mal eine für die Zukunft tragfähige Lösung zur Deckelung dieses Kostenblocks, den wir bei maximal 25 % des Verwaltungshaushalts sehen. Außerdem erwarten wir ein langfristiges Konzept zur Finanzierung der anstehenden Pensionsverpflichtungen sowie eine Regelung zum Abbau des immensen Überstundenkontingents.
Kommen wir zur Einnahmenseite, zunächst zum Grundstücksverkauf. Das Dauerthema „An der Burg“ wurde von uns bereits im letzten Jahr moniert. Hier wurden erneut Erlöse angesetzt, die am freien Markt nach Meinung der SPD nicht in dieser Höhe zu erzielen sind. Weiterhin halten wir den Verkauf der Wohnungen in der Kita Sonnenland an die städtische Wohnbau GmbH für zu hoch bewertet. Auch die in der Gruppierungsübersicht angesetzte Gesamtsumme von rund 8 Mio. für den Verkauf städtischer Grundstücke halten wir im laufenden Jahr nicht für realistisch.
Ein weiteres gravierendes Thema, das den städtischen Haushalt seit langem massiv tangiert, zeigt jetzt seine negativen Auswirkungen. Es handelt sich um den verlorenen Rechtsstreit mit der Firma Wellpappe. Hier wurde vorschnell mit rund 20 Mio. an Grundstückserlösen für die nächsten Jahre kalkuliert, die - wie wir alle wissen - nicht nach Alzenau fließen werden. Die Stadt erhält also nicht nur nichts, sondern muss sogar noch etwas drauflegen, da nach Baufortschritt in Summe 4 Mio. an die Wellpappe zu zahlen sind, die nun die aktuelle Finanzsituation zusätzlich belasten.
Die SPD-Fraktion hat während der gesamten Verhandlungen stets zu einer gütlichen Lösung geraten und vergeblich davor gewarnt, die Rechtsmittel bis zum Ende auszuschöpfen. Mit den fehlenden Millionen hätte man den dringend notwendigen Neubau der Alzenauer Feuerwehr finanzieren können, dessen Realisierung mittlerweile in weite Ferne gerückt ist. An dieser Stelle sei den Kameraden der Alzenauer Feuerwehr gedankt für Ihre bewundernswerte Geduld, mit der sie die seit Jahren anhaltende Verwirrung um den Neubau tragen.
Der weitaus größte Posten auf der Habenseite im Städtischen Haushalt ist wie gewohnt die Gewerbesteuer. Ob diese in der angesetzten Höhe zu realisieren ist, bleibt angesichts der gesamtwirtschlichen Lage allerdings abzuwarten. Noch sind wir in der glücklichen Lage, dass die Alzenauer Firmen uns einen relativ hohen Geldsegen bescheren, daher ist eine weitere Erhöhung des Hebesatzes zu vermeiden. Nach wie vor ist Alzenau ein attraktiver Industriestandort, weshalb nach Meinung der SPD eine zusätzliche Ausweisung neuer Industriegebiete erfolgen sollte, um die Gewerbesteuereinnahmen auch in Zukunft zu sichern. Auch das haben wir bereits in der Vergangenheit postuliert und entsprechende Vorschläge gemacht. Wenn die Kassen leer sind, darf eine Verschiebung der Bannwaldgrenze kein Tabu bleiben. Hier vertraut die SPD unseren Fachleuten vom Umweltamt, dass dies durch die Ausweisung entsprechender Ausgleichsflächen auch umweltfreundlich realisiert werden kann.
Was die Ausweisung von neuem Wohnraum betrifft, so möchten ich heute auf einen ausführlichen Kommentar verzichten. Die Tatsache, dass in Alzenau auch im vergangenen Jahr keine Bestrebungen erfolgten, bezahlbaren oder gar sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Im Zusammenhang mit dem Grundstück „An der Burg“ ** wurde von uns bereits **zwei Mai ein entsprechender Antrag gestellt,, von denen einer abgelehnt und der andere wegen eines Formfehlers nicht behandelt wurde.
Große Hoffnungen für die Alzenauer Stadtentwicklung ruhen auf dem freiwerdenden Grundstück der Wellpappe am Mühlweg. Hier waren die Bürgerinnen und Bürger bereits durch das Einbringen von Vorschlägen zur künftigen Gestaltung beteiligt. Im Haushalt 2025 und den Folgejahren finden die zu erwartenden Grundstücksverkäufe jedoch noch keinen Niederschlag. Die SPD-Fraktion sieht die zunächst herrschende Euphorie über die Verbesserung der Finanzlage noch recht kritisch, da bisher keine Kostenkalkulation über die bis zur Baureife notwendigen Investitionen existiert wie beispielsweise die Entsorgung von vermutlich kontaminiertem Boden. Der Return on Investment steht bei diesem Projekt also noch auf wackeligen Beinen.
Wenn die angesetzten Einnahmen noch nicht fließen, die laufenden Ausgaben aber zu bedienen sind, müssen halt neue Schulden gemacht werden, so die landläufige Meinung vieler Kommunen. Alzenau steht mit dieser Auffassung auch hier nicht allein. Bei einem Schuldenstand von 53 Mio. zum Jahresbeginn, die in Summe bei Stadt und Stadtwerken anfallen, muss nach unserer Meinung allerdings die Notbremse gezogen werden. Allein in den letzten 3 Jahren sind hier zusätzliche 10 Mio. entstanden, so dass die Pro- Kopf Verschuldung mittlerweile bei rund 2.800 Euro liegt. Wir fordern daher, den Haushalt in Zukunft ohne zusätzliche Darlehensaufnahmen auszugleichen.
Natürlich sind Darlehen zur Investition in die Infrastruktur wie den Bau des neuen Faulturms beim Eigenbetrieb Stadtwerke unumgänglich. Hier muss die begonnene Baumaßnahme vollendet werden, da sie die kommunale Daseinsfürsorge betrifft. Einer Neuverschuldung zur Erhaltung der Liquidität steht die SPD jedoch äußerst kritisch gegenüber. Insbesondere die immense Erhöhung der Kassenkreditlinie auf 10 Mio. ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, da hier das Fremdkapital anwächst ohne die Schaffung neuer Vermögenswerte. Wir haben daher bereits im Herbst 2024 die Erhöhung der Kassenkredite auf das Doppelte abgelehnt, die letztlich durch eine rückwirkende Änderung der Haushaltssatzung 2024 erreicht werden konnte. In 2025 werden wir die Ausweitung der Kassenkredite ebenfalls nicht mittragen. Wir vermissen im Liquiditätsmanagement des Städtischen Haushalts eine vorausschauende Planung und sehen auch die zu erwartenden Darlehenszinsen nicht ausreichend abgebildet. Nicht zuletzt möchten wir auf die in kommunalen Haushalten gebotene Generationengerechtigkeit verweisen, die durch eine weitere Verschuldung in der Zukunft immer mehr schwinden wird, denn die Zeche unseres jetzigen Handelns werden letztendlich künftige Generationen zu zahlen haben.
Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Hinweis anbringen, der die gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrifft. Diese ist mit einer Höhe von 2,92 Mio. zwar abgebildet, jedoch konnte dieser Betrag nur erreicht werden aufgrund der Rückzahlung einer Fehlüberweisung aus dem vergangenen Jahr. Geld, das also ohnehin da gewesen wäre, wird somit als Mittelzufluss gebucht, um die Mindestzuführung zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise halten wir für fragwürdig und fordern aus Gründen der Transparenz und periodengerechten Zuordnung aller Haushaltsmittel zum wiederholten Male die Einführung eines doppischen Buchungssystems.
Generell ist anzumerken, dass der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 keinen noch so kleinen Puffer für eventuelle Ersatz- oder Erhaltungsinvestitionen enthält. Es darf sozusagen nichts passieren, aber das Prinzip Hoffnung kann keine tragfähige Lösung für die kommenden Jahre sein. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion einen Hallen- und Sportstätten Sanierungsplan beantragt, um notwendige Kosten besser steuern und verteilen zu können.
Ich möchte meine Ausführungen an dieser Stelle zu Ende bringen, obwohl es noch weitere Kritikpunkte gäbe wie z.B. die Entnahme aus der Rücklage, die in den Vorjahren auffällig hoch war. Im vorliegenden Zahlenwerk bleibt die Rücklage somit unterhalb des geforderten Limits von einem Prozent des Verwaltungshaushalts. An dieser Stelle sei auf die bayerische Gemeindeordnung verwiesen, in der genau festgelegt ist, was einen ausgeglichenen Haushalt in Baern ausmacht. Hier heißt es in Art 61, Abs 1: „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden.“ Wir von der SPD-Fraktion können bei allem Wohlwollen die Einhaltung dieser Vorschrift im Haushaltsentwurf 2025 nicht erkennen. Selbst wenn im laufenden Jahr ohne gravierende Unwägbarkeiten nur die kommunalen Pflichtaufgaben erfüllt würden, so lässt sich auch für die Folgejahre kein Konzept erkennen, dass eine dauerhafte und dringend notwenige Sanierung ermöglicht. Alzenau hat nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem. Wir fordern daher für die Zukunft einen tragfähigen Konsolidierungsplan und ein effektives Kosten-Controlling als unabdingbare Steuerungsinstrumente sowie einen konsequenten Sparkurs, der im Notfall auch eine Nullrunde bedingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion hat beschlossen, dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 nicht zuzustimmen. Wir respektieren die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters, aber wir wünschen uns, dass unsere Entscheidung zum Anlass für einen Kurswechsel genommen wird. Die SPD-Fraktion lehnt die Satzung mit Haushaltsplan, den Stellenplan, den Finanzplan und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2025 ab. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke für die konstruktive Zusammenarbeit. Selbstverständlich beziehen wir hier auch den Rathauschef sowie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat mit ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!