Stellungnahme zum Haushalt 2024 durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anni Christ-Dahm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Stadtwerken, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD-Fraktion im Stadtrat Alzenau hat sich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingehend beschäftigt und ich werde nachfolgend zu einigen Haupt-punkten Stellung nehmen, die wir für erwähnenswert halten. Ich eröffne meine Ausführungen mit folgendem Zitat aus dem Volksmund:
„Glücklich ist nicht der, der alles hat, was er will, sondern der, der zu schätzen weiß, was er hat.“
Dies könnte als Motto für das Haushaltsjahr 2024 gelten, denn es wird aufgrund der Finanzsituation bestimmt nicht jeder bekommen, was er will, bleibt zu hoffen, dass das Vorhandene wertgeschätzt wird.
Mittlerweile haben wir uns an Zahlen der Superlative gewöhnt, die auch den diesjährigen Haushalt kennzeichnen. So sprechen wir bereits das dritte Mal in Serie beim vorliegenden Haushaltsvolumen mit 79,08 Mio Euro von einer Rekordhöhe, deren Finanzierung wir allerdings in diesem Jahr äußerst kritisch gegenüberstehen. Es ist dabei ein Novum, dass die Verabschiedung des vorliegenden Zahlenwerks terminlich in das bereits laufende Haushaltsjahr fällt. Nachdem die Beratungen in 2023 zu keinen allgemein akzeptablen Finanzierungsvorschlägen führten und bis zuletzt Unwägbarkeiten zu berücksichtigen waren, hielt man die Verschiebung der Haushaltsdebatte 2024 für das Mittel der Wahl. Leider ist aus Sicht der SPD festzustellen, dass die gewonnene Zeit das Problem nicht lösen konnte, sondern an zu vielen Schrauben gedreht wurde, die eine soziale Ausgewogenheit nicht erkennen lassen.
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder fraktionsübergreifend der Ruf nach Sparmaßnahmen laut, dieses Jahr darf er aber nicht länger überhört werden. Natürlich spüren wir alle die Folgen der andauernden Inflation, vor Jahren gemachte Kalkulationen haben daher keinen verlässlichen Bestand mehr. Begonnene Großprojekte wie z.B. der Rathaus-Anbau oder der Bau der 7-gruppigen KiTa in Wasserlos sowie des Faulturms müssen dennoch fertig gestellt werden. Dazu kommen Fachkräftemangel, Baukrise und Lieferengpässe bei gleichzeitiger Tarifsteigerung von Löhnen und Gehältern. Insofern sind die Gründe für den Anstieg der Kosten nachvollziehbar, durch die Erklärung ist jedoch noch keine Lösung zur Gegenfinanzierung gefunden und wir sind in Alzenau mit diesen Problemen nicht allein. Eine bewährte Methode in Zeiten knapper Kassen ist es nach wie vor, den Gürtel enger zu schnallen, sprich alles zu streichen, was nicht unbedingt sein muss. Diese als notwendig erachtetet Anregung findet auch im Haushalt 2024 ihren Niederschlag, da der Rotstift an vielen Stellen angesetzt wurde. Aus der Sicht der SPD-Fraktion sind aber die sogenannten großen Brocken dabei nicht richtig angepackt worden, sondern es wurden Sparmaßnahmen eher in kleinen Bereichen beschlossen. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Aufzählung von Details und vergleichsweise kleinen Beträgen, sondern möchte nur einige relevante Positionen kommentieren, womit ich direkt zum viel diskutierten Thema Personalkosten komme.
Diese stellen mit über 18 Millionen wie gewohnt den größten Anteil im Verwaltungshaushalt, sind um weitere 2,5 % angestiegen und betragen mittlerweile 29% der Gesamtausgaben. Seit Jahren mahnt die SPD-Fraktion zu einer Deckelung auf 25% des Verwaltungshaushalts, aber wir müssen im Gegenteil einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen, der nur zum Teil durch die Tarifsteigerungen bedingt ist. Es ist uns bewusst, dass die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben nur mit einer entsprechenden Personaldecke aufrechterhalten werden kann, wir vermissen aber im Haushalt 2024 ein eindeutiges Signal zum Sparwillen. Die Verwaltung leistet sehr gute Arbeit, das steht außer Frage, jedoch regen wir für die Zukunft eine Aufgabenkritik an mit dem Ziel, die freiwilligen und die Pflichtaufgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern keine Pauschaleinsparung nach der Rasenmäher-Methode über alle Personalsparten, sondern eine Untersuchung, welche Aufgaben nicht mehr, nur noch teilweise oder durch Kooperation mit Externen bzw. durch Outsourcing wahrgenommen werden können. Einen Einstellungsstopp halten wir momentan nicht für das adäquate Mittel, da er den Handlungsspielraum der Personalabteilung zu sehr beschneiden würde. Vielmehr betrachten wir es als Managementaufgabe der Verwaltung, den Aufgabenvollzug durch entsprechende Maßnahmen zu optimieren, um die angestrebte Reduzierung der Personalkosten zu erreichen. Bedauerlich ist hierbei, dass die sicher hilfreichen Erkenntnisse aus dem viel zitierten Organisationsgutachten noch immer nicht vorliegen. Wir fordern daher dessen zügige Fertigstellung.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Situation im Sozial- und Erziehungsbereich eingehen, die nach wie vor das größte Defizit verursacht. Dieser Umstand ist kein Novum und wir sind erleichtert, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf keine erneute Gebührenerhöhung stattgefunden hat. Die Lage bleibt wegen der anhaltenden Personalknappheit zwar angespannt, die SPD ist jedoch der Meinung, dass das vorhandene Betreuungsangebot dennoch vorbildlich ist. Das ab 2026 in Kraft tretenden Recht auf Ganztagsbetreuung bedingt einen weiteren Personalzuwachs, der sich in naher Zukunft auf die Personalkosten auswirken wird. Daher regen wir eine rechtzeitige Weichenstellung für die Organisation und Umsetzung des Betreuungsmodells an sowie die Inanspruchnahme von externen Trägern. Die SPD-Fraktion sieht eine Personalentlastung nur in der Reduzierung des Angebots der Randzeiten, an den Kernzeiten der Betreuung darf nicht gerüttelt werden. Das vorschulische Lernen stellt einen wesentlichen Qualitätsfaktor bei der frühkindlichen Bildung dar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser in Alzenau für alle verfügbar und finanziell machbar bleibt.
Ich bleibe bei der Ausgabenseite und komme zur Kreisumlage. Natürlich schmerzt die um weitere 5 % gestiegene Rekordzahl in Höhe von 14,7 Mio in diesem Jahr besonders. Bei gleichzeitigem Wegfall der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat stehen wir so einer außergewöhnlichen Belastung gegenüber.
Zwar ist die Gewerbesteuer mit 17,8 Mio erfreulicherweise höher als erwartet ausgefallen, es reicht aber nicht zur Kompensation dieser Belastung, was sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnete. Die SPD-Fraktion steht der Tatsache, dass hier kein rechtzeitiger Puffer eingebaut wurde, äußerst kritisch gegenüber, denn wie es so schön heißt: „Man hätte es ahnen können“.
Bisher konnte ein Haushaltsdefizit durch entsprechenden Mittelzufluss stets abgefedert werden, wobei ich auf die normalerweise damit verbundene Kreditaufnahme erst später eingehen werde. Im laufenden Haushaltsjahr befinden wir uns allerdings in der besonderen Situation, dass geplante Grundstücksverkäufe wegen des verlorenen Wellpappe-Prozesses nicht realisiert werden konnten, während gleichzeitig auch keine neuen Grundstücke zum Erwerb ausgewiesen werden. Das mittlerweile seit 5 Jahren brach liegende Grundstück „An der Burg“ hat zwischenzeitlich sogar eine Wertminderung auf 800 T Euro erfahren. Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Antrag der SPD-Fraktion vom März 2022 zur Entwicklung der Potenzialfläche an der Burg unter Einbeziehung der Städtischen Wohnbau GmbH. Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, einem Investor den Vorzug zu geben. Da die Potenzialflächen des Wellpappengeländes in der Innenstadt nach derzeitigem Sachstand in absehbarer Zeit wohl nicht für die Stadtentwicklung nutzbar sind, könnte auf dem Grundstück „An der Burg“ zumindest eine überschaubare Wohnbebauung unter städtischer Regie realisiert werden. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der Focus mehr auf das Machbare gelegt werden sollte, um das Erreichte zu sichern.
Generell sind wir beim Thema Stadtentwicklung äußerst besorgt, da wir eine klare Vision über die Zukunft Alzenaus vermissen. Lassen Sie mich an dieser Stelle meine obligatorische Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erneuern. Seit Jahren sind keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung von sozial geförderten Wohnbau-Projekten zu verzeichnen und die von der SPD gemachten Vorschläge bzw. Anträge laufen ins Leere, selbst bei kleinen Projekten wie der stillgelegten Bushaltestelle in Albstadt. In der Position „Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge“ ist im Einzelplan des Haushalts 2024 bezeichnenderweise ein Betrag von Null Euro zu finden. Das Recht auf angemessenen Wohnraum darf nicht zum Privileg werden, indem der Wohnungsmarkt vollends privaten Investoren überlassen wird, sondern jede Kommune muss darauf achten, ihren Beitrag zum bezahlbaren Wohnraum zu leisten. Bei einer Investition in den Wohnungsbau handelt es sich letztendlich um eine zukunftssichere Kapitalanlage.
Die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung sollte nach unserer Ansicht ein moderates Wachstum der Kernstadt sowie der einzelnen Stadtteile zum Ziel haben, das umweltpolitische Aspekte priorisiert. Um Ressourcen zu schonen, sollte die Stadt Anreize zum Erwerb von sanierungsbedürftigen Immobilien schaffen. Der Finanzplan 2024 enthält jedoch keine nennenswerten Zahlen über Grundstücksverkäufe, weder für den privaten Wohnbau noch zur Ansiedlung von Industrieunternehmen. Um die kommunalen Pflichtaufgaben der kommenden Jahre zu bewältigen, ist es aus Sicht der SPD unerlässlich, weitere Industrieflächen auszuweisen, wobei wir durchaus Potenzial im Gebiet westlich der Borsigstraße sehen, auch wenn der Bannwald für einige Kollegen eine Tabuzone darstellt. Die dafür notwendige Ausgleichsfläche ist sicher leichter zu finden als eine geeignete Industriefläche. Alzenau ist ein begehrter Industriestandort wie die Nachfrage der letzten Jahre beweist. Wir benötigen auf Dauer mehr Gewerbesteuerzahler, die den Verwaltungshaushalt zu einem Großteil finanzieren, daher ist eine solche Maßnahme aus Sicht der SPD baldmöglichst in die Wege zu leiten.
Auch die Ausweisung von Flächen für den privaten Wohnbau ist durch die Priorität der Nachverdichtung begrenzt. Noch immer ist es ein Glücksfall, wenn eine der zahlreichen Baulücken von privat zum Verkauf angeboten wird. Anders verhält es sich nach unserer Meinung bei der Arrondierung. Hier ist sehen wir durchaus Möglichkeiten, dringend benötigte Haushaltsmittel durch Ausweisung neuer Baugebiete zu beschaffen. In diesem Zusammenhang seien vor allem die Gebiete hinter dem Gymnasium und an der Eichendorff Straße in Michelbach genannt.
Wie sieht es aber im Haushalt 2024 aus? Wir stellen fest, dass der Focus bei der Mittelbeschaffung mehr auf eine erneute Kreditaufnahme sowie eine Erhöhung von Steuern und Gebühren gelegt wird. Dies kann die SPD- Fraktion gleichermaßen nicht gutheißen, denn es trifft immer den Bürger, der die Zeche zahlt.
Nehmen wir zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer, die nun ein Niveau von 470 vH erreicht hat. Freilich steht es durch das Hebesatzrecht jeder Kommune frei, zur Haushaltskonsolidierung von diesem Mittel Gebrauch zu machen. Die Grundsteuer kann aber auf den Mieter umgelegt werden, so dass sich dies letztendlich in weiteren Mieterhöhungen niederschlagen wird, was wir nicht für sozial verträglich halten. Die Gewerbesteueranhebung ist nachvollziehbar, denn Alzenau bleibt mit dem Satz von 380 vH noch unter dem Niveau der benachbarten Industriegebiete in Hessen. Für das Image von Alzenau als attraktivem Industriestandort ist diese Maßnahme jedoch eher kontraproduktiv und sollte in Zukunft nicht zur Regelmäßigkeit werden. Ein Zitat des britischen Ökonomen David Ricardo besagt dazu: „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
Kommen wir zur Neuverschuldung: Mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,6 Mio Euro scheint es im Hinblick auf die zu tätigenden Investitionen noch glimpflich abzulaufen. Auch hier ist die Inanspruchnahme von Fremdmitteln eine legitime Methode zur Haushaltskonsolidierung, jedoch – und das betonen wir an dieser Stelle ausdrücklich – verstärkt jede Neuverschuldung das Leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Die Verpflichtung zum dauerhaften Haushaltsausgleich hat ihren Ursprung im Leitbild der Generationengerechtigkeit, welches seinen Niederschlag verpflichtend im doppischen Haushaltsrecht findet, nicht aber im vorliegenden Haushalt 2024 erkennbar ist. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund im vergangenen Jahr einen Fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung der Doppik unterstützt. Wir erhoffen uns dadurch mehr Transparenz über Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch sowie den Einsatz vorausschauender Steuerungsmaßnahmen.
Ein Blick auf den Finanzplan verrät, wohin der Großteil der Ausgaben fließt und hier muss natürlich die Feuerwehr Erwähnung finden. Wir können nur wiederholen, dass uns der Einsatz und die Leistung der Wehren in allen Stadtteilen lieb und teuer ist. Gleichwohl muss das Projekt Neubau der Feuerwehr Alzenau allein von der Kostenhöhe als das absolut heraustragende betrachtet werden. Nach der jahrelangen Standortsuche sollte nach unserer Meinung der Baubeginn nun zügig erfolgen. Wir können nicht nachvollziehen, dass durch ein geändertes Raumkonzept, das die Aufnahme einer Rettungswache vorsieht, der Baubeginn verzögert und das Kostenrisiko erhöht wird. Der abwehrende Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe, nicht aber das Vorhalten einer Rettungswache, insofern fordern wir das vorgelegte Raumkonzept auch im Hinblick auf eine Kosteneinsparung zu überarbeiten.
Als weiteres Leuchtturmprojekt verschlingt der Neubau des Faulturms im Haushalt 2024 die Summe von 6,4 Mio Euro. Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr auf die Gründe der immensen Kostensteigerung im Vergleich zur veranschlagten Kalkulation eingehen, die finanziellen Folgen dieser bislang größten städtischen Baumaßnahme schlagen allerdings nun zu Buche. Mit weiteren Folgekosten ist nach Fertigstellung des Projekts ab 2025 zu rechnen, da die vorhandene Niederspannungsanlage (NSAV) den neuen technischen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Hier mahnen wir zur rechtzeitigen Kalkulation und Angebotseinholung. Zur Klarstellung möchte ich anmerken, dass die Leistungen, die der Städtische Eigenbetrieb erbringt, unsere hohe Anerkennung erfahren, denn sie decken damit einen Großteil der kommunalen Daseinsfürsorge ab. In der momentanen Konstellation sehen wir die Stadtwerke aber nicht in der Lage, das alljährliche Defizit zu konsolidieren. Allenfalls kann der Deckungsbeitrag in den Sparten „Hallen und Bäder“ erhöht werden. Auch hier sind die Entscheidungsträger gehalten, ihre Personalsituation kritisch zu analysieren und den Bestand an Maschinen und Fahrzeugen zu begrenzen.
Im Haushalt 2024 wird ein gewisses Einsparungspotenzial im Bereich der freiwilligen Leistungen gesehen. Gerade diese sind jedoch bei den Alzenauern äußerst beliebt und die Maßnahmen treffen nach unserer Meinung die Falschen. Nehmen wir z.B. die Abschaffung des kostenlosen Windelsacks, der das Lavieren im „Kleinklein“ besonders verdeutlicht. Die Mehrbelastung von jungen Familien und Senioren, den hauptsächlichen Nutzern, ist für die SPD-Fraktion sozial nicht zu rechtfertigen. Aus demselben Grund stehen wir auch nicht hinter der Erhöhung des Citybus Entgelts, da hiervon primär Jugendliche, Senioren und umweltbewusste Bürger betroffen sind. Es ist das falsche Signal, die Gebühren für den ÖPNV zu erhöhen und gleichzeitig freies Parken in der Innenstadt zuzulassen, wenn Klimaneutralität und Mobilitätswende auf der Agenda stehen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir jedoch die Einführung von Parkgebühren auf dem Burgparkplatz und am Meerhofsee, eine Einnahmequelle, die wir schon vor Jahren beantragt haben.
Nach dem Motto „Brot und Spiele“ möchte ich zuletzt noch die Alzenauer „Vergnügungsveranstaltungen“ kommentieren. Das Stadtfest und die Burgfestspiele wurden gleichermaßen als zu aufwendig und teuer kritisiert. Die SPD hatte angeregt, die Veranstaltungen jährlich im Wechsel abzuhalten, was keine mehrheitliche Zustimmung fand. Die jetzige Lösung einer jeweils abgespeckten Version mit gedeckeltem Budget dokumentiert zwar den Sparwillen, doch es bleibt abzuwarten, wie dies bei der Bevölkerung ankommt. Für das kulturelle Leben in unserer Stadt bedeutet es allemal einen Verlust.
Als Fazit stelle ich fest, dass der Ausgleich des Haushaltes 2024 zwar vorbehaltlich gravierender Unwägbarkeiten sichergestellt werden kann, in der Summe aber zu viele Positionen enthält, die wir nicht akzeptieren können. Insbesondere vermissen wir die soziale Ausgewogenheit und haben daher beschlossen, unsere Zustimmung zum Haushalt 2024 zu verweigern. Wir respektieren die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters, die unsere Entscheidung nicht als Affront, sondern als Anstoß zur kritischen Auseinandersetzung verstehen mögen. Ein „weiter so“ können wir aus vorgenannten Gründen in 2024 nicht mittragen. Die SPD-Fraktion lehnt daher die Satzung mit Haushaltsplan, den Stellenplan, den Finanzplan und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2024 ab.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke für die konstruktive Zusammenarbeit. Selbstverständlich beziehen wir hier auch den Rathauschef sowie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat mit ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!