Stellungnahme zum Haushalt 2022 durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anni Christ-Dahm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll,
sehr geehrte Vertreter*innen der Verwaltung und der Stadtwerke,
werte Bürger*innen, liebe Kolleg*innen im Stadtrat,
Der heute zur Verabschiedung vorliegende Haushaltsplan 2022 könnte mit dem Untertitel „Finanzmanagement in Krisenzeiten“ versehen werden, denn einmal mehr waren die Vorberatungen von intensiven Diskussionen um einzelne Positionen gekennzeichnet. Gründe dafür sind die anhaltende Mittelknappheit bei gleichzeitig stets wachsenden kommunalen Verpflichtungen. Die SPD-Fraktion hat sich daher die Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung zum vorliegenden Zahlenwerk nicht leicht gemacht, was ich in meinen nachfolgenden Ausführungen anhand ausgesuchter Schwerpunkte begründen möchte.
Die meisten Kommentare über das noch laufende Haushaltsjahr 2021 könnte man aus dem Vorjahr kopieren, da es erneut mit Einschränkungen und Unwägbarkeiten im privaten und öffentlichen Bereich verbunden war. Die Pandemie hat in wirtschaftlicher Hinsicht noch mehr Risiken und Schäden verursacht, was nun unweigerlich in den Kommunen angekommen und zu spüren ist. Lassen Sie mich mit einem Zitat von John F. Kennedy beginnen, das uns in Krisenzeiten Mut machen kann, ohne die Situation zu bagatellisieren:
„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr – das andere Gelegenheit.“
Ich leite daraus ab, wie wichtig es in diesen Zeiten ist, unseren Blick auf das Machbare zu fokussieren – sprich unsere Kernaufgaben nicht zu vernachlässigen, denn hierin liegt die Gefahr. Gleichzeitig gilt es, das Erreichte zu sichern, wobei einige Fakten bei anhaltender Mittelknappheit in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden müssen, das ist die Gelegenheit zur Veränderung.
Noch vor wenigen Wochen ging man zu Beginn der Haushaltsberatungen davon aus, dass uns der Freistaat wieder eine jährliche Schlüsselzuweisung bescheren würde. Außerdem wurde die Kreisumlage etwas niedriger eingeschätzt, daher präsentierte der Kämmerer den ersten Entwurf im Finanzausschuss mit den Worten. “Ich bin der Hoffnung und guter Dinge…“ Leider wurde er eines Besseren belehrt, denn de facto erhält Alzenau in 2022 weder eine Schlüsselzuweisung noch fällt die Kreisumlage wie erwartet niedriger aus. Alzenau liegt in der Steuerkraft je Einwohner gerade einmal 2 Euro unter dem bayerischen Landesdurchschnitt, geht also leer aus und wird zusätzlich noch mit einer höheren Umlage im Gesamtvolumen von 11,4 Mio € bestraft.
Die so entstandene Finanzlücke im Verwaltungshaushalt musste folglich durch regulierende Eingriffe wieder ausgeglichen werden. Im Ergebnis erfolgt nun eine um 500 T€ verminderte Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2 Mio €, außerdem wurden die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erhöht und sämtliche Deckungsreserven gekürzt.
Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt muss ausreichen, um die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungszahlen zu decken. Dies ist bei einem in 2022 vorgesehenen Volumen zur Schuldentilgung in Höhe von 1,6 Mio € gewährleistet. Auch die verbleibende allgemeine Rücklage entspricht mit rund 1,3 Mio € mehr als 2 % der Ausgaben im Verwaltungshaushalt und liegt damit im Durchschnittsbereich. Mit der Deckungsreserve sollen Mittel zur Vermeidung über- und außerplanmäßiger Ausgaben zur Verfügung gestellt werden, was in 2022 auf ein Mindestmaß reduziert wurde, so dass sich im Fazit feststellen lässt: Der Haushalt 2022 ist zwar auf Kante genäht, jedoch kann der Ausgleich vorbehaltlich gravierender Unwägbarkeiten sichergestellt werden.
Allerdings erhöht die vorgesehene Darlehensaufnahme von 3 Mio unseren Gesamtschuldenstand auf 22 Mio €. Bei vollständiger Inanspruchnahme dieses Darlehens wird bis zum Jahresende eine pro Kopf-Verschuldung in von 1.190 € erreicht ohne die Verschuldung der Stadtwerke. Dieser Betrag ist fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt, deshalb muss hier in den nächsten Jahren gegengesteuert werden!
Die SPD vertritt diese Meinung nicht erst seit den jüngsten Haushaltsberatungen, sondern ist sich auch fraktionsübergreifend einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Entscheidend ist jedoch, wie wir es gemeinsam schaffen, die richtigen Stellschrauben langfristig zu drehen um das Erreichte zu sichern, ohne unseren Bürger*innen dauerhafte Einschränkungen oder Gebührenerhöhungen zuzumuten.
Das Gesamtvolumen beider Haushalte liegt in 2022 bei rund 64,2 Mio €, eine stolze Summe, die sich gegenüber dem Vorjahr nochmals um 9,4 % gesteigert hat. Der Sprung im Vermögenshaushalt um über 2 Mio € oder 22% begründet sich hauptsächlich durch die stark gestiegen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die mehr als 80 % des Vermögenshaushaltes ausmachen. Im Verwaltungshaushalt stellen wir eine Steigerung von 3,3 Mio € fest, was knapp 7 % entspricht und etwa zur Hälfte auf die höheren Personalkosten zurückzuführen ist.
Doch lassen Sie mich vor der Kommentierung einzelner Ausgabepositionen einen Blick auf die Mittelherkunft im Verwaltungshaushalt werfen.
Die Gewerbesteuer bringt der Einnahmeseite einen Betrag von 11,3 Mio € und hat somit einen Anteil von gut 21 % an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts. Nachdem der Gewerbesteuersatz erst im vergangenen Jahr erhöht wurde, sollte dieser Ansatz mittelfristig stabil gehalten werden. Betrachtet man allerdings die Entwicklung der Ausgaben so kann das Wachstum der Realsteuern nicht mit dem Wachstum der Stadt und den damit verbundenen kommunalen Aufgaben mithalten. Im Klartext bedeutet dies, dass wir uns in den nächsten Jahren auf die Ansiedlung von Gewerbebetrieben fokussieren sollten, die sowohl die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen als auch Arbeitsplätze vor Ort schaffen.
Ähnlich verhält es sich mit der Einkommenssteuer, die in 2022 mit kalkulierten 14,3 Mio € die größte Position auf der Einnahmeseite darstellt. Auch hier müsste sich das Wachstum steigern um den hohen Anforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen. Für das kommende Jahr bleibt abzuwarten, inwieweit sich die pandemiebedingte Kurzarbeit und die gestiegene Arbeitslosigkeit nicht noch negativ auf die veranschlagte Summe auswirken werden.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wurde für 2022 ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Mit 3,2 Mio € ist sie eine unerlässliche Quelle für den Finanzausgleich. Man könnte davon ausgehen, dass sich diese Summe in den kommenden Jahren erhöhen wird, da der Erwerb von Grund und Boden bzw. Eigentumswohnungen bei anhaltend niedriger Zinspolitik als Anlageform attraktiv bleibt. Jedoch, wie soll die Stadt Alzenau mehr Grundsteuer einnehmen, wenn es nichts zu erwerben gibt bzw. das zu Erwerbende nicht mehr bezahlbar ist?
Ich kann an dieser Stelle nur immer wieder betonen, dass wir unter sozialdemokratischer Mitverantwortung primär die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verstehen. Wir werden uns weiterhin für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen. Es kann nicht angehen, dass nur noch einkommensstarke Bevölkerungsgruppen in Alzenau ein Zuhause finden, ein Trend, der sich auch in diesem Jahr wieder verstärkt hat.
In der Stadtentwicklung muss daher eine klare Prioritätenliste vorgegeben werden, die auch der Altersstruktur und -entwicklung Rechnung trägt und endlich Wohnformen für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie Mehrgenerationenwohnen berücksichtigt. Die SPD wird sich im kommenden Jahr für ein derartiges städtisches Entwicklungskonzept stark machen, in dem auch ein Programm für die Nachbesetzung von Einfamilienhäusern enthalten ist. Mit der Digitalisierung des Flächennutzungsplans in diesem Jahr wurden immerhin die Weichen für die längst überfällige Fortschreibung gestellt.
Doch kehren wir zurück zum Verwaltungshaushalt: Von den Positionen auf der Einnahmenseite seien noch die Zuschüsse für laufende Zwecke erwähnt, die mit 6,5 Mio €, also einer Steigerung um 1,2 Mio € oder 22 % eine erfreuliche Entwicklung zeigen. In diesem Zusammenhang möchten wir allen Verantwortlichen aus der Verwaltung danken, die sich mit Sorgfalt und Engagement darum kümmern, dass alle möglichen Zuwendungen und Fördergelder in Alzenau ankommen.
Dennoch ist es nicht genug. Als besonders signifikantes Beispiel ist hier die Betreuungssituation in den Kindergärten und Horten anzuführen. Wir können in unserer Stadt stolz sein auf das vorhandene Angebot, das in puncto Öffnungszeiten, Betreuungsschlüssel und Vielfalt der Einrichtungen überdurchschnittlich gut aufgestellt ist. Das Erreichte kann aber in Zukunft wegen der anhaltenden Personalknappheit wohl nicht ohne Einschränkung für die Eltern beibehalten werden.
Der Stadtrat legt durch die Versorgungsquoten in den Bereichen Krippe, Kindergarten und Hort eine Vorgabe für den Ausbau der Betreuungsplätze fest und das lassen wir uns weiterhin etwas kosten. Das Projekt: Neubau Kita Sonnenland wird mit rund 5 Mio € Bausumme ohne Fördermittel ein Leuchtturm-Projekt für die Stadt Alzenau. Die SPD-Fraktion steht hinter diesem innovativen und zukunftsweisenden Vorhaben, das im Haushalt 2022 bereits mit einer halben Mio € zu Buche schlägt, denn unsere Kinder sind uns das wert! Die Wertschätzung für unserer Jüngsten spiegelt sich auch in der Summe des beträchtlichen Defizits bei den Betreuungseinrichtungen wider, das zum Wohle unserer Kinder alljährlich geschultert werden muss.
Die SPD fordert an dieser Stelle erneut mehr Förderung durch den Freistaat, ebenso halten wir unsere Forderung nach einer sozialverträglichen Anpassung der Gebühren aufrecht, die sich an den Einkommensverhältnissen orientiert. Anstatt die Eltern in die Pflicht zu nehmen, ist vielmehr der Freistaat Bayern gefragt, das Defizit der Kommunen im Bereich Kitas/Krippen und Horten durch entsprechende Fördermittel zu verringern. Außerdem muss jedwede Initiative zur Kinderbetreuung, vor allem von AWO und freien Trägern unterstützt werden, die eine Entlastung der Kommunen mit sich bringt. Hier sollten wir in Zukunft auch das Modell der Betriebskindergärten ins Kalkül ziehen und entsprechende Anreize für die Firmen schaffen.
Das Defizit aus dem Sozial- und Erziehungsbereich wird uns auch in Zukunft begleiten, darüber sollten wir uns im Klaren sein. Ziel muss es jedoch werden, die jährliche Steigerung einzudämmen, womit ich zu den Personalausgaben komme, dem mit einer Summe von 14,6 Mio € sprichwörtlich größten Brocken im Verwaltungshaushalt.
Gegenüber dem Vorjahr liegt eine Erhöhung um mehr als 11% vor, der Anteil der Personalausgaben am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts liegt in 2022 bei 28 %. Natürlich ist diese Steigerung auch auf Tariferhöhungen zurückzuführen, hauptsächlich aber auf die Tatsache, dass eine Umorganisation von 6 Stellen der Stadtwerke in die Umweltabteilung erfolgte. Dennoch gibt der seit Jahren anhaltende Trend wachsender Ausgaben im Personalbereich Anlass zur Sorge. Es steht uns nicht an, nach Einsparungspotenzial in diesem Bereich zu suchen, die SPD steht aber zu dem Vorschlag, den Anteil der Personalausgaben auf 25 % zu deckeln. Dieser Ansatz war auch in den vergangenen Jahren weitgehend realistisch. Im Haushalt 2022 sind Mittel für ein Gutachten zur Bemessung, Eingruppierung und Optimierung der Stellen eingestellt worden. Die SPD begrüßt diese Maßnahme als einen Schritt in die richtige Richtung.
Die steigenden Mitarbeiterzahlen bedingen auch eine räumliche Anpassung, was durch die geplante Rathauserweiterung realisiert werden soll. Hier wurden die für 2021 vorgesehenen Mittel auf Vorschlag der SPD ins Folgejahr verschoben. Wir waren zunächst der Ansicht, dass der zusätzliche Raumbedarf bspw. durch Auslagern bestimmter Abteilungen in Bestandsgebäude realisiert werden könnte. Die Verwaltung ist aber nach Prüfung der baulichen Gegebenheiten zu dem Schluss gekommen, dass der zusätzliche Raumbedarf nur mit einem Neubau abgedeckt werden kann. Wir respektieren dies, betonen aber in bei diesem Projekt einmal mehr den sparsamen Umgang mit dem vorhandenem Mittelansatz.
Der Rathausneubau sowie die Kita Sonnenland zählen zu den großen Investitionsvorhaben des Vermögenshaushaltes und sind als Maßnahmen im Finanzplan dargestellt. Die SPD-Fraktion hat sich in den Vorberatungen eingehend mit den Positionen des Finanzplans befasst, in dem ein weiterer Schwerpunkt auf das Thema Feuerwehr gelegt wurde.
Durch die geplante Fusion der Feuerwehren Michelbach und Kälberau ist die Erweiterung des Michelbacher Feuerwehrhauses unumgänglich geworden. Hier sind in den Folgejahren 2,5 Mio € veranschlagt, die wir als gut investierte Finanzmittel erachten. Durch die Zusammenlegung erfolgt nicht nur eine technische Aufwertung beider Wehren, sondern es können auch Synergien genutzt werden. Ein absolutes Manko ist in diesem Zusammenhang allerdings die spärliche Zuwendung vom Freistaat für Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr. Nach dem Bayer. Feuerwehrgesetz gehört der abwehrende Brandschutz zwar zu den kommunalen Pflichtaufgaben, die Frage der Mittelherkunft sollen die Gemeinden und Städte jedoch selbst lösen. Angesichts der vielfältigen Aufgaben, die unsere Feuerwehr auch im Katastrophenschutz übernimmt, ist der Gesetzgeber dringend angehalten, die Zuschussrichtlinien zu überdenken.
Ein weitaus größeres Projekt stellt der Neubau des Feuerwehrhauses Alzenau dar. Man möchte hier fast von einer „never ending story“ sprechen, jedoch scheint sich nun ein Happy End abzuzeichnen. Nach langen Überlegungen wurde letztendlich ein geeigneter Standort am Prischoß gefunden, der sowohl die langfristigen Anforderungen an Technik und Gefahrenabwehr erfüllt als auch dem Willen der Alzenauer Feuerwehr entspricht. Die SPD hat sich eingehend mit der Planung auseinandergesetzt und steht hinter diesem Großprojekt, das in den kommenden Haushalten bis Ende 2025 mit rund 9 Mio € zu Buche schlagen wird.
Große Vorhaben erfordern natürlich eine entsprechende Finanzmittelbeschaffung, was in 2022 zum erheblichen Teil durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 4,6 Mio € sichergestellt werden soll. Diese Summe setzt sich aus Bau- und Industriegrundstücken zusammen wobei der jeweilige Bodenrichtwert zugrunde gelegt wurde. Was die Ausweisung von Baugrundstücken in Alzenau betrifft, ist sich der Stadtrat einig über die Arrondierung und Nachverdichtung, weniger Einigkeit herrscht jedoch über die Nutzung vorhandener Bauflächen. Hier kommen wir zum lange diskutierten Objekt „An der Burg“.
Nachdem eine Vermarktung angestrebt wird, vertritt die SPD nach wie vor die Meinung, dass dies über die Städtische Wohnbau realisiert werden sollte. Es handelt sich immerhin um ein zentrales Grundstück, dessen Bebauung das Stadtbild nachhaltig prägen wird. Daher halten wir den Verkauf an einen Bauträger, dessen Ziel nur die Schaffung von hochpreisigen Eigentumsimmobilien sein kann, nicht für angemessen.
Durch den Verkauf von Industriegrundstücken sind im nächsten Jahr etwa 3 Mio € an Einnahmen geplant. Noch besteht eine stetige Nachfrage von Firmen aus den verschiedensten Branchen, die sich in Alzenau ansiedeln wollen, so dass das städtische Bodenkapital sorgsam zu verwalten ist. Ziel ist es dabei, finanzkräftige Unternehmen zu bekommen, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch für Gewerbesteuereinnahmen sorgen, was im Voraus oft schwer einzuschätzen ist.
An dieser Stelle möchten ich einen Exkurs zum Thema Wellpappengelände machen, denn nach der öffentlichen Berichterstattung ist der Sachstand kein Geheimnis mehr. Die Stadt Alzenau hat in den langwierigen Gerichtsverhandlungen zwar Recht bekommen, wodurch eine Rückabwicklung der getätigten Grundstücksgeschäfte zu erfolgen hat, jedoch könnte sich dies im Nachhinein als Pyrrhussieg herausstellen, der durch das Zitat gekennzeichnet ist: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“
Das Ergebnis bedingt den Rückbau des Energieparks und birgt das Risiko, dass das jetzige Wellpappengelände für die zukünftige Stadtentwicklung verloren geht. Außerdem werden die Arbeitsplätze eines Alzenauer Traditionsunternehmens ausgelagert. Die SPD-Fraktion möchte diese Konsequenzen nicht mittragen und rät daher nach wie vor zum Einschlagen des Friedenspfades.
Neue Optionen können sich nur durch gemeinsamen Dialog und die Wiederaufnahme von Verhandlungen ergeben.
Last but not least kommen wir zu den Stadtwerken. Es ist eine jahrelange Erfahrungstatsache, dass der Eigenbetrieb der Stadt bei den momentanen Gegebenheiten nicht kostendeckend arbeiten kann, insofern hilft das Jammern am Jahresende nichts. Vielmehr muss das Defizit der Stadtwerke auf Dauer verringert werden, das den Verwaltungshaushalt in 2022 mit über 2 Mio € belastet. Fragt sich nur, wie das gelingen soll, wenn alle liebgewordenen Einrichtungen der Stadt beibehalten werden? Die drei großen Bereiche Hallen, Bäder und Veranstaltungen verursachen den größten Teil der Finanzlücke, aber ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass alle Einrichtungen insbesondere die Hallen von unseren Vorgänger*innen im Stadtrat beschlossen wurden. Die SPD hat hier leider auch keine Patentlösung parat, bei einem Kostendeckungsgrad des Hallenbetriebs von 3% herrscht jedoch bei künftigen Rechnungsprüfungen Erklärungsnot, weshalb wir vielleicht nicht darum herumkommen, eine Halle aufzugeben.
Die Stadtwerke leisten Erhebliches zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsfürsorge, indem sie ihre Kernaufgaben in den Bereichen Kanal, Wasser und Straßenbau wahrnehmen. Dies dient zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und ist nicht verhandelbar. Einsparungspotenzial besteht also weitgehend bei den freiwilligen Leistungen und das werden zu allererst unsere Bürger*innen zu spüren bekommen.
Keinesfalls darf bei unseren Umweltprojekten gespart werden. Der vorgesehene Haushaltsansatz von 100 T€ stellt im Grunde das Mindestmaß dar, das wir zur Erreichung unserer Klimaziele bereitstellen sollten. Viele gute Ideen stammen hierbei vom neu gegründeten Umweltbeirat, dessen Aktivitäten die SPD ausdrücklich unterstützt. In der Stadtratsarbeit sind die Themen Umweltschutz und Klimaneutralität sowie Maßnahmen zur Nachhaltigkeit endgültig angekommen und werden unabhängig von der Parteizugehörigkeit sehr ernst genommen. Speziell die Pflege und Erhaltung unseres Waldes mit den notwendigen Wiederaufforstungsmaßnahmen zur CO2 Verringerung erfahren dabei unsere volle Unterstützung.
Apropos Klimaschutz und CO2 Ausstoß: Die SPD hatte im laufenden Jahr einen Antrag zur Erhebung von Parkgebühren in der Kernstadt gestellt, der abgelehnt wurde. Diese Maßnahme würde dem Haushalt nicht nur jährlich bis zu einer halben Mio € an Einnahmen bringen, sondern bedingt auch eine Verringerung des Individualverkehrs und trägt somit zum Klimaschutz bei. Auch angesichts der angespannten Finanzsituation des städtischen Haushaltes haben wir kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags, was mit dem „Fehlen eines Gesamtkonzeptes“ begründet wurde. Wir betrachten dies als typisches Beispiel, wie das Perfekte zum Feind des Guten wird, dennoch hat die SPD-Fraktion einen Impuls gesetzt und wird sich in 2022 für die Gründung einer Projektgruppe zur Erarbeitung eines innerstädtischen Verkehrskonzeptes einsetzen.
Ich komme damit zum Ende meiner Rede mit dem Fazit, dass der Bürgermeister und sein Stadtrat auch in 2022 vor erheblichen Herausforderungen stehen. Wir von der SPD sind jedenfalls motiviert durch das erfreuliche Ergebnis der diesjährigen Bundestagswahl und werden den Rückenwind zum verantwortlichen Handeln nutzen.
Außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und so ist es gerade in Krisenzeiten notwendig, auch bei Meinungsverschiedenheiten in der Sache gemeinsam nach kooperativen Lösungen zum Wohle unserer Stadt Alzenau zu suchen. Die SPD-Fraktion ist zwar nicht mit allen Positionen des Haushalts 2022 einverstanden, dennoch respektieren wir die Tatsache, dass dieser die Ermächtigungsgrundlage für alle anstehenden Maßnahmen ist, die wir im neuen Jahr konstruktiv aber kritisch mitgestalten wollen und werden.
Wir stimmen daher der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2022 zu. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke für die konstruktive Zusammenarbeit. Selbstverständlich gilt unser Dank auch dem Bürgermeister und allen Kolleg*innen im Stadtrat, die sich in diesem Jahr erst einmal zusammenfinden mussten. Das war nicht immer leicht, aber wir sind davon überzeugt, dass wir durch einen offenen aber respektvollen Umgang miteinander viel erreichen können.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Gedanken äußern zu den Themen „Krise oder Rezession“. Früher nannte man das einfach schlechte Zeiten, da musste man halt den Gürtel enger schnallen“ Die fetten Zeiten sind jedenfalls vorerst vorbei und ich weiß nicht, ob sich jemand von uns noch erinnern kann, dass wir einmal eine freie Spitze im Haushalt hatten?
Da halten wir uns doch lieber an den österreichischen Nationalökonomen Joseph Alois Schumpeter, von dem das weise Zitat stammt:
„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Finanzreserve.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.