Stellungnahme zum Haushalt 2021 durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anni Christ-Dahm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Rickert,
sehr geehrter Leiter der Stadtwerke, Herr Hynar,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
zu Beginn möchte ich mich für die geleistete Arbeit in der Verwaltung und die gute Sitzungsvorbereitung bedanken, die ihren Niederschlag in dem detaillierten Vorbericht zum Haushalts- und Finanzplan 2021 der Stadt Alzenau findet.
Die SPD-Fraktion wird wie üblich eine Haushaltsrede präsentieren, in der die bereits vorgestellten Zahlen und Kennziffern keine Wiederholung erfahren, sondern in einzelnen Punkten kommentiert und aus unserer Sicht beleuchtet werden.
Wir schauen zurück auf 2020 als ein Jahr, das in vielerlei Hinsicht ein außergewöhnliches war und bereits jetzt in die Geschichte eingegangen ist als das Jahr der Pandemie. Diese hat nicht nur unser persönliches Leben verändert, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene unvorhersehbare Risiken sowie weitreichende Einschränkungen verursacht. Aktuell befinden wir uns seit März 2020 in einer Krisensituation, die wir zuvor in einem solchen Maß nicht kennengelernt haben, daher möchte ich meinen Vortrag mit einem Zitat von Max Frisch beginnen:
„Die Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
Derzeit sollen die Kommunen drei wesentliche Aufgaben meistern, nämlich ihre Funktionsfähigkeit bei bestmöglichem Gesundheitsschutz erhalten, gleichzeitig die ständig wechselnden Herausforderungen in der Krise bewältigen und nicht zuletzt muss auch eine strategische Vorbereitung auf das „Post-Corona“-Szenario erfolgen. In welchem Umfang dabei Finanzmittel benötigt werden und woher diese kommen, führt uns einmal mehr zum Zweck der heutigen Haushaltssitzung 2021.
In einem der ersten Treffen des neu gegründeten Haupt- und Finanzausschusses (HUF) eröffnete der Bürgermeister die Beratungen mit der Be-merkung: „Es war selten so knifflig wie dieses Jahr.“
Das bezog sich auf die damalige Finanzlücke des Verwaltungshaushalts, der im Ergebnis nun eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Mio vorweisen kann, womit das Gesamtvolumen beider Haushalte bei rund 59 Mio liegt. Der Weg dahin war nicht leicht.
Um die Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2021 sicherzustellen, galt es in den Vorberatungen Einsparungspotentiale herauszufinden und umzusetzen. Gleichzeitig wurden Gebührenerhöhungen beschlossen, die die SPD-Fraktion allerdings nicht in vollem Umfang mittragen kann, wie ich an anderer Stelle noch ausführen werde.
In Anbetracht der zu erwartenden Ausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen, alle Posten im Investitionshaushalt nach der Priorität in drei Kategorien einzuteilen, und zwar zwingend notwendig, bedingt notwendig und zurzeit nicht realisierbar, was weitgehend berücksichtigt wurde. So gilt es insbesondere für den Haushalt 2021, jede Ausgabe auf ihre Unabweisbarkeit hin zu überprüfen, damit das Wesentliche sichergestellt und das Notwendige angegangen werden kann.
Nachfolgend möchten wir einige ausgewählte Positionen kommentieren, die als Stellschrauben für den Haushaltsausgleich exemplarisch sind.
Auf der Einnahmenseite beginne ich mit den Steuersätzen, zunächst mit der Gewerbesteuer, die bekanntermaßen keine zuverlässig kalkulierbare Einnahmequelle darstellt, da sie von der Wirtschaftskraft der Betriebe und den festgesetzten Messbeträgen durch das Finanzamt abhängig ist.
Die SPD-Fraktion hatte bereits für das Haushaltsjahr 2019 eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 345 auf 360 Punkte vorgeschlagen, was einer moderaten Erhöhung gleichkommt. Der jetzige Mehrheitsbeschluss entspricht daher mit etwas Zeitverzögerung vollumfänglich unseren Vorstellungen. Die Steueranhebung trifft weitgehend die größeren Alzenauer Gewerbebetriebe, da für kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe wegen der Freibeträge oft keine Gewerbesteuer anfällt.
Wir sind daher der Meinung, dass diese Maßnahme, die lange nicht angepackt wurde, vertretbar ist und Alzenau auch mit dem neuen Hebesatz nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort im Vergleich zum hessischen Nachbarland bleibt.
Eine sichere Komponente auf der Einnahmenseite ist und bleibt die Einkommenssteuer, deren Anteil in 2021 mit 13,6 Mio € veranschlagt wird und damit nur etwa 6 % unter dem Ansatz fürs laufende Jahr liegt. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sich die pandemiebedingte Kurzarbeit und die gestiegene Arbeitslosigkeit nicht noch negativ auf die veranschlagte Summe auswirken werden.
Eine weitere tragende Säule der Einnahmen stellt die Grundsteuer dar.
Der Stadtrat hat in der Dezember-Sitzung einer Erhöhung der Grundsteuer A und B zugestimmt, was auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wird. Die Hebesätze können als vergleichsweise moderat bezeichnet werden und wurden lange nicht angetastet. Gleichwohl trifft die Grundsteuer B wegen ihrer Umlagefähigkeit auch diejenigen, die nicht über Wohneigentum verfügen, also alle Mieter. Unter sozialpolitischen Aspekten bedauern wir dies, müssen es aber im Sinne des Haushaltsausgleichs in Kauf nehmen.
Kein Verständnis haben wir in diesem Zusammenhang jedoch für die Pläne der bayerischen Regierungskoalition, die geplante Grundsteuer C wegen des Widerstands der Freien Wähler zu verhindern.
Der Bund hat bereits die Rechtsgrundlage geschaffen, baureife Grundstücke mit einer höheren Grundsteuer zu belegen. Damit stünde ein Instrument zur Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Es liegt jetzt am Bayerischen Landtag, im Freistaat ein Landesgrundsteuergesetz umzusetzen, das auch den Kommunen eine weitere Einnahmequelle beschert.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag auf Errichtung eines Baulückenkatasters gestellt hat. In den einzelnen Stadtteilen existiert eine Viel-zahl an unbebauten und baureifen Grundstücken. Hier müssen in der Zu-kunft Anreize geschaffen werden, diese dem Wohnungsmarkt und insbesondere dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen anstatt der privaten Spekulation weiter Vorschub zu leisten.
Damit komme ich zum nächsten Punkt, der Finanzmittelbeschaffung durch Grundstücksverkäufe. Wir Sozialdemokraten vertreten prinzipiell die Auffassung, dass unsere städtischen Grundstücke nicht regulär gegen Höchstgebot verkauft werden sollen. Diese Vorgehensweise widerspricht dem sozialen Auftrag der Kommunen zur Wohnraumförderung wie im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) festgelegt.
Beim Thema Grundstücke müssen wir uns im Hinblick auf die Stadtentwicklung die grundsätzliche Frage stellen, wie wir Alzenau in Zukunft gestalten wollen. Wir verzeichnen weiterhin steigende Einwohnerzahlen, sei es durch Zuzug oder Geburtenanstieg, nicht zuletzt besteht eine wachsende Tendenz junger gebürtiger Alzenauer*innen, in ihre Heimatstadt zurückkehren zu wollen.
Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen durch die Ausweisung neuer Baugebiete als Arrondierung oder Nachverdichtung im bestehenden Flächennutzungsplan. Dadurch kann der Zuzug junger Menschen gefördert werden, was auch eine Erhöhung der Einkommenssteuerkraft nach sich zieht, eine für die Stadt unverzichtbare Einnahmequelle. Gleichermaßen wird sich die SPD in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass auch Familien mit geringerem Einkommen ein Eigenheim bauen können, indem vorhandene Bauplätze nach Bodenrichtwert und sozialen Kriterien und nicht nach der Größe des Geldbeutels vergeben werden.
Alzenau soll eine lebenswerte Stadt für Jung und Alt, Familien, Singles und Menschen mit Behinderung bleiben. Daher ist es uns ein Anliegen, dass entsprechende Finanzmittel zur Schaffung neuer Wohnformen bereitgestellt werden wie bspw. Mehrgenerationen- und Betreutes Wohnen. Die Bedarfe sind in Alzenau vorhanden und den Bedürfnissen der älteren Generation muss zeitnah Rechnung getragen werden.
An dieser Stelle ist auch die Vielzahl der Unternehmen und Betriebe mit ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu erwähnen, denn insbesondere diese Faktoren fördern den Zuzug nach Alzenau. Deshalb halten wir die weitere Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen für eine sinnvolle Investition in die Zukunft, soweit diese ökologisch vertretbar ist. Wichtig ist uns dabei auch die Ausweisung von Gebieten für Kleingewerbe- und Handwerksbetriebe.
Abschließend verweisen wir auf die damit einhergehende und dringend notwendige Digitalisierung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die wir als Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung im laufenden Jahr erwarten.
Wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht, ist das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ essenziell.
Art. 106 (1) und (2) der Bayerischen Verfassung legt den Anspruch aller Bewohner*innen auf eine angemessene Wohnung fest und definiert „die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen als Aufgabe des Staats und der Gemeinden“. Dies nimmt die SPD-Fraktion sehr ernst.
In Alzenau besteht nach wie vor ein hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, der nach Meinung der SPD verstärkt über die städtische Wohnungbaugesellschaft zu schaffen ist. Das Vorhaben Gunkelsrainstraße konnte im vergangenen Jahr zum Abschluss gebracht werden, bei den restlichen 700T€ im Haushalt 2021 handelt es sich um eine notwendige Investition. Auch das Wohnbauförderungsprojekt „Am Spital“ begrüßen wir ausdrücklich, wobei hier eine Überprüfung auf kostengünstigere Realisierung erfolgen sollte.
Weiteres Potenzial für bezahlbaren Wohnraum sieht die SPD-Fraktion im Areal des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, Standort Wasserlos, wo sich die Errichtung zusätzlicher Sozialwohnungen anbietet. Durch die erfolgte Beteiligung der Stadt Alzenau an der Wohnbau Gesellschaft Landkreis Aschaffenburg (WLA) wurden hierfür gute Voraussetzungen geschaffen, gleichzeitig eröffnet dies die Möglichkeit, das Projekt KiTa Sonnenland in Wasserlos vom Umfang her zu reduzieren und somit Investitionsmittel einzusparen. Nach wie vor betrachten wir in diesem Zusammenhang das erworbene Grundstück am ehemaligen Marienheim ausschließlich zur Nutzung für den sozialen Wohnungsbau, so wie es auch dem Grundsatz-beschluss des Stadtrats zu
dessen Erwerb entspricht.
Auch in der Verwaltung wird mehr Raum benötigt, was durch die geplante Rathauserweiterung realisiert werden soll. Hier wurden die für 2021 vorgesehenen Mittel auf Vorschlag der SPD ins Folgejahr verschoben. Aller Voraussicht nach wird eine räumliche Expansion nicht zu umgehen sein, angesichts der momentanen Finanzlage gehört dieses Vorhaben jedoch nicht zu den vordringlichen Angelegenheiten. Der Verwaltung und insbesondere den betroffenen Mitarbeitern, die dieses „Corona-Opfer“ erbringen, sei an dieser Stelle für ihr Verständnis gedankt.
Alzenau hat sich seinen Ruf als familienfreundliche Stadt verdient, denn seit vielen Jahren werden im Haushalt erhebliche Mittel für den Neubau, die Sanierung und den Erhalt von KiTas, Krippen und Horten zur Verfügung gestellt. Dieses Image muss nach unserer Meinung weiter gestärkt werden, da die gute Versorgung der Bevölkerung mit Betreuungseinrichtungen und darüber hinaus allen Schulformen wertvolle Standortfaktoren darstellen, die es auch in Zukunft zu bewahren gilt. Die SPD hat sich in der Vergangenheit immer für kostenfreie Kindergärten eingesetzt, denn eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in unsere Zukunft, daher können und werden wir die Erhöhung der Kindergartengebühren nicht mittragen. Um diese drastische Maßnahme zu vermeiden, hätten wir uns andere Mittel des Finanzausgleichs vorstellen können, wie bspw. eine Erhebung von Parkgebühren in der Innenstadt, um hier nur eine Möglichkeit zu skizzieren.
Die mittlerweile eingegangenen Proteste und die Kritik der betroffenen Eltern und Elternvertreter*innen belegt, dass der Beschluss in der Bevölkerung nicht positiv aufgenommen wurde. Wir halten daher unsere Forderung nach einer sozialverträglichen Anpassung der Gebühren, die sich an den Einkommensverhältnissen orientiert, aufrecht.
Anstatt die Eltern in die Pflicht zu nehmen, ist vielmehr der Freistaat Bayern gefragt, das Defizit der Kommunen im Bereich KiTas/Krippen und Horten durch entsprechende Fördermittel zu verringern.
Bildung ist unser höchstes Gut, daher liegen uns nicht nur die Kinderkrippen und Kindergärten am Herzen, sondern auch die schulischen Einrichtungen. In diesem Bereich sind noch erhebliche Investitionen zur Digitalisierung zu tätigen, was unsere volle Unterstützung erfährt, jedoch ebenfalls von der Bayerischen Regierung durch kommunale Fördergelder vorangetrieben werden muss.
Selbstverständlich befürworten wir alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Jugendförderung, daher haben wir dem Bau des Pumptracks zugestimmt und werden uns weiterhin für die Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche in den Stadtteilen einsetzen. Auch bei angespannter Finanzlage ist es uns ein Anliegen, sowohl Beschaffungen für unser Jugendzentrum „Jump in“ zu tätigen, als auch die notwendigen Sanierungen und Erweiterungen der städtischen Spielplätze beizubehalten.
Als besonders wichtig erachten wir die Investitionen für ein nachhaltiges Alzenau. Die Sturmschäden vom August 2019 wirken in unserem Wald noch lange nach und konnten mit den hohen Finanzmitteln aus dem vergangenen Jahr längst nicht behoben werden. Es sind weitere Ausgaben zur Wiederaufforstung nötig, die im laufenden Haushalt mit unserer vollen Unterstützung berücksichtigt wurden. Auch in der Pflege der städtischen Grünanlagen sehen wir einen notwendigen Aufwand, um Alzenau als „Stadt im Grünen“ zu erhalten. Alzenau soll in den kommenden Jahren ökonomisch verträglich und klima- und umweltgerecht gestaltet werden, daher unterstützen wir die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und begrüßen die Gründung des Umwelt- und Klimabeirats.
Bereits in der Vergangenheit hat die SPD ein Radwegekonzept vorgelegt, dessen Fortschreibung und Weiterentwicklung auch in 2021 auf dem Programm steht. Wir haben daher für die Beauftragung eines Planungsbüros gestimmt, um das Radwegenetz zu erweitern und insbesondere die bekannten kritischen Querungen der Staatsstraße in den Ortsteilen Hörstein und Michelbach zu beheben. Natürlich unterstützen wir ebenso die Entwicklung, innerorts den Autoverkehr zu verringern und dadurch die CO2 Werte zu senken, daher befürworten wir zum wiederholten Mal auch die kostenfreie Nutzung des Citybusses am Wochenende.
Auf Anregung der SPD wurde im letzten Jahr erstmals ein jährlicher Haushaltsansatz von 100 T € für den Bau weiterer Photovoltaikanlagen eingestellt. Wenn die „Solarstadt Alzenau“ diesen Titel beibehalten will, werden auf Dauer jedoch höhere Investitionsmittel gebraucht, die im laufenden Jahr allerdings nicht berücksichtigt werden konnten.
Im Haushaltsplan 2021 werden auch in vielen anderen Bereichen die bisherigen Ansätze nicht zur Verfügung stehen, womit ich zum Punkt Finanzsituation und Neuverschuldung komme. Viele Bürger*innen verfolgen in der Krisensituation das Thema Schulden mit größerer Sorge als in der Vergangenheit. Ein Sprichwort aus dem Volksmund besagt, „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“, und das sollen sie auch nicht. Nach derzeitigem Darlehensstand in Bezug auf die Bevölkerungszahl ergibt sich für die Alzenauer*innen eine Pro Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.183 €. Falls die für 2021 vorgesehene Darlehenssumme in Höhe von 3 Mio € vollständig in Anspruch genommen wird, erhöht sich dieser Betrag sogar auf 1.264 €, was etwa dem doppelten Wert des Landesdurchschnitts entspricht.
Diese Kennziffer gilt es in den Folgejahren deutlich zu verringern und unsere Kommunalpolitik muss sich bei allen wünschenswerten Projekten daran orientieren, ob sich daraus eine nachhaltige Verbesserung für Alzenau und seine Bürger*innen ergibt.
Exemplarisch möchte ich in diesem Zusammenhang die weitere Nutzung des brach liegenden Geländes „An der Burg“ anführen. Bevor noch weitere Finanzmittel investiert werden, sollte aufgrund der exponierten Lage in Alzenau zunächst eine Bürgerbeteiligung erfolgen. Es erhebt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ob angesichts der gesetzten Klimaziele, die auch eine Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas beinhalten, eine Bebauung überhaupt sinnvoll ist.
Viele Projekte sind ohne Kreditaufnahme nicht möglich und es geht bei allen Investitionen vordringlich darum, Bestehendes zu erhalten wie z. B. den Betrieb der Hallen und Bäder. Das seit Jahren bestehende Defizit der Stadtwerke, das beim Verschuldungsgrad nicht eingerechnet ist, ist zum Großteil auf diese Posten zurückzuführen. Im Haushalt 2021 wurden die Finanzmittel gekürzt und nur die allernotwendigsten Reparaturen veranschlagt, jedoch wird der insbesondere bei den Hallen bestehende Sanierungsstau in den kommenden Jahren zu Buche schlagen. Unter diesem Aspekt stellt sich die Frage, ob die Hallen in allen Stadtteilen in der jetzigen Form weiterbetrieben werden sollen und können.
Alzenau ist vielfältig und hat durch seine attraktiven Standortfaktoren eine hohe Aufwertung erfahren, jedoch ist das in der Vergangenheit Geschaffene nicht umsonst zu haben, sondern hat seinen Preis. Stillstand bedeutet Rückschritt, darum muss auch Neues in Angriff genommen werden, dass dabei Prioritäten gesetzt werden müssen, ist selbstverständlich. Daher steht die SPD-Fraktion zu einer Neuverschuldung für alle Projekte, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind und einen Wertezuwachs im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Vielfalt in unserer Stadt auch zu einem erheblichen Teil dem Engagement der ehrenamtlich Tätigen in den zahlreichen Vereinen und Organisationen zu verdanken ist. Diese bereichern das kulturelle und soziale Leben immens, wofür sich die SPD-Fraktion an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Es ist wünschenswert, dass nach der Pandemie auch wieder ausreichend Finanzmittel für kulturelle Veranstaltungen - wie die Alzenauer Burgfestspiele- trotz der angespannten Haushaltssituation zur Verfügung stehen. Unser besonderer Dank gilt der Freiwilligen Feuerwehr in allen Stadtteilen für ihren zuverlässigen und engagierten Einsatz. Die SPD-Fraktion unterstützt den Feuerwehrbedarfsplan und steht ebenso hinter den Ausgaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt.
Im Fazit ist festzustellen, dass der neue Bürgermeister und sein Stadtrat in 2021 vor erheblichen Herausforderungen stehen, denn die Themen der „großen Politik“ sind auch in den Kommunen angekommen. Ich darf hier unseren SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Ismail Ertug zitieren: „Der Kampf gegen Covid19, ein wirtschaftlicher Wiederaufbau mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierung und nicht zuletzt das Voranbringen der sozial-ökologischen Transformation im Sinne des Green Deals, EU bis 2050 klimaneutral“. Nun, in Alzenau soll das schon bis 2030 er-reicht werden, packen wir es an!
Bevor wir den städtischen Haushalt 2021 verabschieden, möchte ich anmerken, dass sich unsere Fraktion die heutige Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Wir sind jedoch der Auffassung, dass unsere Kritikpunkte – und hier ist explizit nochmals die Erhöhung der Kindergartengebühren zu betonen – in der Summe nicht die Ablehnung des gesamten Haushalts rechtfertigen. Die SPD-Fraktion stimmt daher der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2021 zu.
Gleichzeitig bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke für die gute und kollegiale Zusammenarbeit. Selbstverständlich gilt unser Dank auch dem Bürgermeister und allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für das konstruktive Miteinander.
Lassen sich mich meine Rede gleich mit zwei Zitaten schließen, da im Umgang mit einem so ernsten Thema wie dem kommunalen Haushalt auch immer etwas Leichtigkeit angebracht ist. Das erste stammt von Richard von Weizsäcker und sollte uns zum Nachdenken und Nachahmen anregen:
„Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“.
Das zweite stammt von dem Kabarettisten Werner Finck und sollte uns zum Schmunzeln bringen:
„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen wollen, aber niemand Geschirr spülen will.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit