Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 der Stadt Alzenau

14. Dezember 2017

Der SPD Fraktionsvorsitzende im Alzenauer Stadtrat, Reiner Krzyzak-Zeller ging in seiner pointierten Rede auf einige Investitionen der Stadt Alzenau in 2018 ein. Die Alzenauer SPD Stadtratsfraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2018 zu.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Alzenau, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrter Herr Müller vom Main-Echo,

zurzeit treiben uns die Themen der großen Politik um. Vor fast 13 Wochen hatten wir in Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag und bis heute ist noch keine neue Regierung in Aussicht. Wenn auch die große Koalition wählerpolitisch für die SPD kein Erfolg war, so wurden die vor vier Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele in den von der SPD zu verantwortenden Ministerien zum Wohle des „kleinen Mannes“ umgesetzt. Ich will hier nur einige wenige ansprechen: Mindestlohn und Rente mit 63, Frauen in Führungsetagen!

Warum spreche ich zu Beginn meiner Rede zum Haushalt der Stadt Alzenau 2018 die „große Politik“ an? Ich will aufzeigen, dass auch unser Haushalt von den Entscheidungen in Berlin und München abhängig sind. Es ist nämlich leicht in Berlin ein einklagbares Recht auf einen Kindergartenplatz zu beschließen, wenn dann die Kommunen die Kosten zu tragen haben. Wenn ich schon die Kindergärten angesprochen habe, dann bleibe ich auch gleich dabei und sage etwas zu den geplanten Investitionen in diesem Bereich:

• nach dem erfolgten Abriss wird im nächsten Jahr mit dem Bau eines neuen katholischen Kindergartens mit Krippe in Hörstein begonnen – wie sich die SPD-Fraktion vor Ort überzeugen konnte, kommt die Interimslösung in der alten Schule hervorragend bei den Kindern, den Eltern und dem Kindergartenpersonal an • die Kindertagesstätte in der Bachstraße wird um eine Gruppe erweitert • ein Anbau in der KiTa Iglauerstraße steht im Jahr 2019 an • der voll ausgelastete Hort in Wasserlos wird brandschutztechnisch aufgerüstet • in der KiTa in Wasserlos soll ab 2019 eine Generalsanierung starten

Liebe Wasserloser Kinder, eure Außenspielfläche soll nicht merklich verkleinert werden. Die SPD-Fraktion appelliert heute nochmals an den Bürgermeister und dem Verhandlungsteam der katholischen Kirchengemeinde in Wasserlos endlich zu einer Lösung beim Kauf/Verkauf des Marienheims zu kommen. Wir suchen händeringend nach Flächen für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt Alzenau und hier könnten wir fündig werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass die gesamte Fläche im Jahr 1945 von der Gemeinde Wasserlos an die Kirche verkauft wurde. Wenn das Verhandlungs-gremium verstärkt werden muss? Dann nicht lange „gefackelt“ und fragt die Fraktionsvorsitzenden!

Da ich gerade gedanklich in Wasserlos bin, will ich auch die Fuß- und Radweg-verbindung nach Hörstein ansprechen. Wie wir alle wissen, ist der Fußweg durch den Weinberg sehr steil und somit gefährlich. Für Radfahrer ist er eigentlich in beide Richtungen nicht geeignet. Er wurde auch nur angelegt, weil ein staatsstraßen-begleitender Weg zur damaligen Zeit an einigen Grundstücksbesitzern gescheitert ist. Das sieht zurzeit auf jeden Fall bedeutend besser aus. Noch sind nicht alle Grundstücke in städtischer Hand. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir 2018 einen großen Schritt weiterkommen und einen sicheren Fuß- und Radweg von Wasserlos nach Hörstein bauen können.

Vor eineinhalb Jahren wurde uns das vom Landkreis Aschaffenburg entwickelte Radwegekonzept Aschaffenburg – Alzenau vorgestellt. Wir sollten mithelfen, die optimale Streckenführung zu finden. Dies konnte einvernehmlich gelöst werden. Als es jedoch in diesem Jahr da-rum ging, die restlichen 1,7 km, von insgesamt 4,9 km, zu asphaltieren, war die Jamaika-Mehrheit im Alzenauer Stadtrat dagegen. Wer wirklich Pendler aufs Fahrrad bringen will, der muss für eine Qualität der Radwege sorgen, die dem Autoverkehr in nichts nachstehen. Auch an eine Querungshilfe an der Staatsstraße 2443 von Hörstein nach Dettingen sollte gedacht werden. Vielleicht kann man dies mit dem Bau eines Kreisels gemeinsam in Angriff nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen geht nochmal in euch und überdenkt diesen Beschluss. Wir müssen die Radwege nicht für die „Fahrradfreaks“, sondern für den „Ottonormalverbraucher“ herrichten. Ihn wollen wir wirklich zum Radfahren animieren.

Der Zustand der Orts- und Staatsstraßen ist immer wieder ein Grund zu diskutieren: muss diese oder jene Straße dringend saniert werden oder kann man noch warten bis auch der Kanal ausgebessert werden muss. Damit die Verwaltung und auch der Stadtrat eine bessere Basis als nur den bloßen Augenschein zur Verfügung hat, begrüßen wir die Implementierung eines Straßenzustandserfassungssystems (Straßendatenbank). Wenn man dann weiß, welche Straße dringend saniert werden muss, dann geht es an die Finanzierung. Zurzeit ist es so, dass in einer Bürgerversammlung die Notwendigkeit des Ausbaus der Straße „X“ dargestellt wird und auf Nachfrage werden dann auch immer wieder die Zirka Kosten pro Quadratmeter genannt. Und trotzdem sind dann immer wieder einige Bürger überrascht, wenn sie nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen 10, 20 oder auch über 30 Tausend Euro bezahlen müssen. Seit April 2016 gibt es auch in Bayern die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge kontinuierlich zu erheben. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai 2017 die Bürger zu einem Informationsgespräch geladen und jetzt im November den Antrag auf Prüfung der Einführung von „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ gestellt. Wir bezweifeln jedenfalls die Erfolgsaussichten des Antrags der Freien Wähler in Bayern auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, genauso wie die Auffassung der bayerischen CSU, die auf eine „Kann-Bestimmung“ hinausläuft. Solange die Gegenfinanzierung nicht geklärt ist, werden Straßenausbaubeiträge notwendig sein.

Vom Straßenausbau zu den Brücken: die Straßenbrücke in der Bogenstraße wird 2018 er-neuert (300 TEUR) und für die Sanierung von Fußgängerbrücken werden auch jedes Jahr zwischen 200 und 250 TEUR bereitgestellt. Ja und dann kam die Idee auf, die Aussichtsplatt-form im Energiepark als Brücke über die Kahl auszubauen. Wer von den Stadträten mit in dem Vergabegremium war, kann sich sicherlich noch an die Erläuterungen zum Entwurf des Büros „hutterreimann“ erinnern. Diese Aussichtsplattform ist das Ende des sogenannten Stadtparcours und war nie als Brückenhälfte geplant. Nachdem der Bürgermeister die Kostenschätzung (1 Mio. €)gesehen hat, ist glücklicherweise diese Idee wieder schnell in der Schublade verschwunden. Bitte dort lassen.

Für das in die Jahre gekommene Feuerwehrhaus in der Kernstadt müssen wir endlich eine Lösung finden. Wir alle wissen, dass es von der Entscheidung, wo und wie man bauen will bis zum Einzug Jahre vergehen werden. Zudem jetzt auch das Rote Kreuz in Alzenau uns mitgeteilt hat, dass sie für den Erhalt ihrer Einsatzbereitschaft in nächster Zeit einen Neubau planen muss. Am jetzigen Standort wird es kaum möglich sein, alles Notwendige unterzubringen. Lasst uns jetzt entscheiden und das geplante Rettungszentrum an der Westumgehung – mit oder ohne THW – auf den Weg zu bringen. Wenn alles gut geht, könnten in 2019 die Spatenstiche erfolgen. Das Wellpappengelände kann dann gemeinsam mit dem jetzigen Feuerwehrgelände komplett neu geplant werden. Wenn wir schon bei der Planung von Gebäuden sind, dann können wir uns auch gleich über die Sanierung einiger städtischer Hallen unterhalten. Es steht wohl außer Frage, dass die Kahltal-, die Prischoß- und die Hahnenkammhalle einer Renovierung bedürfen. Die Frage ist jetzt nur noch die Art der Sanierung – sprich, kann man das bestehende Gebäude „reparieren“ oder wird abgerissen und neu gebaut – und die Reihenfolge. Nachdem man jetzt schon mehr oder weniger festgestellt hat, dass die Michelbacher Kahltalhalle abgerissen wird, sind wir von der SPD-Fraktion der Auffassung, dass dann eine Sanierung der Prischoßhalle an erster Stelle stehen muss. Für einen Abriss ist die Schadenshöhe nicht so wichtig. Je früher saniert wird desto besser und preiswerter. Für die Hahnenkammhalle in Wasserlos haben wir vereinbart, dass kleinere Sanierungen und Ausbesserungsarbeiten je nach Anfall von Jahr zu Jahr durchgeführt werden. Wie es mit der Hörsteiner Schulturnhalle weitergehen wird, steht zwar nicht in den Sternen, aber auch noch nicht auf einem Stück Papier. Deshalb bin ich froh, dass wir uns im Stadtrat gemeinsam mit der Hörsteiner Kirchenverwaltung für den jetzigen Standort für den Kindergarten Hörstein in Bruchhausen entschieden haben. So können wir in zwei/drei Jahren entscheiden, müssen wir eine neue Schulturnhalle bauen oder ist die jetzige noch renovier fähig und wo bringen wir die Vereine unter.

Stichwort Vereine: letztes Jahr sagte ich noch, dass ich zuversichtlich bin in 2017 eine tragfähige Lösung für die Kälberauer Vereine zu finden. Und ich bin der festen Überzeugung wir haben eine Lösung gefunden. Ich gebe zu, sie sieht etwas anders aus als viele es sich gedacht haben. Nach dem Auszug der Pallottiner in Kälberau wurde uns das Gebäude zum Kauf angeboten. Die erste Besichtigung durch den Stadtrat ergab, dass man sich das Areal gut als Vereinsdomizil vorstellen kann. Ein Umbau der „Alten Schule“ in Kälberau für die Vereinsnutzung sollte nach den Schätzungen 2 Mio. Euro kosten. Liebe Kälberauer, zwackt dem Kindergarten nicht noch mehr notwendige Außenfläche ab und verbaut euch das Gelände. Ich weiß auch, die Schönheit liegt immer im Auge des Betrachters. Doch je länger wir disku-tiert haben, umso mehr kamen wir zu dem Entschluss, die „Alte Schule“ und das Raiffeisengebäude abzureißen um mehr Platz für den Kindergarten und einen Anbau für die Feuerwehr zu bekommen.

Der in den Haushalt 2018 eingestellte Betrag für die Platzgestaltung am Dalberghof ist für die SPD-Fraktion zwar nachvollziehbar aber eine Nummer zu groß. Liebe Planer anstatt 620 TEUR zu verbauen sollte eine Planung aufgerufen werden, die mit 350 TEUR auskommt.

Kein Wort werde ich heute sagen zu dem • Umbau „Altes Gefängnis“ • und der Riesenrutsche im Generationenpark.

Aber über die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette in der Stadtmitte möchte ich schon meine Stimme erheben. Nachdem die Toiletten im „alten Gefängnis“ weggefallen sind, sollte dringend Ersatz geschaffen werden. Ich weiß, das Thema ist nicht gerade beliebt aber not-wendig. Nicht umsonst gibt es eine „German Toilet Organization“ und ein Welttoilettentag. Liebe Bauverwaltung, seid kreativ. Es gibt Litfaßsäulen als behindertengerechte Toilettenanlage usw.

Ein weiteres Thema, welches oftmals nicht so gerne diskutiert wird, sind die Ausgaben für unsere Friedhöfe. Ich habe das Gefühl, wir unterhalten uns seit rund 20 Jahren über die sinnvolle Verwendung der ehemaligen Aussegnungshalle auf dem Alten Friedhof in Alzenau. Jetzt scheint es, wir haben mit der Errichtung eines Kolumbariums eine würdevolle Lösung gefunden. Nicht so gut ist die Lösung der Namensschilder im Friedpark in Hörstein. Liebe Verwaltung, bitte nehmt euch der drei Bäume an, an denen bereits Urnen beigesetzt wurden. Diese Bäume warfen im Herbst ihre Blätter deutlich früher ab als die anderen Bäume im Friedpark.

Das Betreiben einer Musikschule und einer Bibliothek sind freiwillige Leistungen einer Kommune. Der Stadtrat von Alzenau ist sich bewusst, neben der Förderung des Sports, die Kultur nicht zu vergessen. Der Umbau der Bibliothek für die gemeinsame Nutzung mit der Musik-schule schreitet zügig voran und wird in 2018 größtenteils abgeschlossen sein. Neben der Schaffung von geeigneten Schulungsräumen für die Musikschule ist es auch ein Ziel die Innenstadt weiter zu beleben. Glücklicherweise hat die Bundesregierung diese Maßnahme außerordentlich gefördert.

Es ist schön eine Burg zu haben. Vor allem wenn man sie kulturell nutzen kann. Was wir nicht ganz nachvollziehen können, ist, dass man nach gefühlten 10 Jahren die Burgbeleuchtung für 80 TEUR erneuern muss.

Ein Teil der Einnahmen im Vermögenshaushalt resultiert aus dem Verkauf von Bauplätzen. Wir wissen, dass die Stadt Alzenau den Bedarf an Bauplätzen für den privaten Häuslebauer nicht decken kann. Dafür müssten wir neue Baugebiete erschließen. Und wenn wir neue Baugebiete erschließen, dann sollte dies nur nach dem Prinzip gehen, dass die Stadt die komplette Fläche aufkauft und nach der Erschließung wieder veräußert. Somit ist durch das Baugebot, welches wir privatrechtlich vereinbaren können, sichergestellt, dass alle Bauplätze in relativ sehr kurzer Zeit auch bebaut und mit Leben erfüllt sind. Den Mangel an Bauplätzen sollte eine Kommune jedoch nicht ausnutzen um die Preise in die Höhe zu treiben. Wir von der SPD-Fraktion wünschen eine Vereinbarung, dass alle Bauplätze der Stadt mit einem vor-her festgelegten Preis verkauft werden. Ein Höchstpreisverfahren lehnen wir ab. Der vorher festgelegte Preis kann sich am Bodenrichtwert orientieren, muss aber nicht! Eine Kommune ist kein Unternehmen, sondern ein soziales Gebilde, welches von den Bürgern getragen wird.

Ich komme so langsam zum Schluss meiner Ausführungen und merke, dass ich noch gar nichts zum Verwaltungshaushalt gesagt habe. Liebe Zuhörer, ich möchte sie auch nicht überstrapazieren und nur soviel sagen, dass wir leider nicht jedes Jahr mit Sondereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 10 Mio. EUR rechnen können. Mit der geplanten Zuführung von 2,5 Mio. EUR aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind wir zwar auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Im nächsten Jahr reden wir dann ausführlich über die Verringerung der Verschuldung.

Leider kann ich nicht alles ansprechen, was uns als SPD-Fraktion am Herzen oder auf der Zunge liegt. Was ich jedoch nicht vergessen darf, ist mich, auch im Namen der gesamten SPD-Fraktion, zu bedanken:

• beim Bürgermeister und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Alzenau für die geleistete Arbeit in 2017 • bei den Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppe für die sachbezogene und kollegiale Zusammenarbeit • ein herzliches Dankeschön an alle Alzenauer, die ehrenamtlich tätig sind. Mir ist bewusst, dass mit einem einfachen Dank nichts von dem wirklich gewürdigt wird, was sie alle tatsächlich geleistet haben. Gleichwohl geht es natürlich auch nicht, Ihre ehrenamtlichen Arbeiten ohne Dank als selbstverständlich hinzunehmen. Denn selbstverständlich ist nichts von dem, was Sie alle tun. Bleiben Sie alle Ihrem Ehrenamt treu und motivieren weitere Menschen, sich ebenfalls zu engagieren.

Die Alzenauer SPD Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2018 zu.

Vielen Dank, dass sie mir so aufmerksam zugehört haben. Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtzeit und alles Gute für das kommende Jahr 2018.

Angefangen habe ich mit der „großen Politik“ und so möchte ich auch meine Rede zum städtischen Haushalt 2018 beenden.

Im letzten Jahr haben wir die 200-jährige Zugehörigkeit Alzenaus zu Bayern gefeiert. Im kommenden Jahr können wir 100 Jahre „Freistaat Bayern“ feiern. Sollten wir den 8. November 2018 als Tag der bayerischen Demokratie nicht als einmaligen Feiertag begehen? Leider wurde die Demokratie in Bayern von einem unabhängigen Sozialdemokraten, Kurt Eisner eingeführt und nicht von einem CSUler – ach so die gab es damals ja noch gar nicht – und so wurde der von der SPD geforderte Feiertag von der Staatsregierung abgelehnt.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft voraus-zusagen, ist, sie zu gestalten.“ Und dies versuchen wir mit dem städtischen Haushalt 2018.