Haushaltsrede der SPD-Fraktion-Alzenau in der Haushaltssitzung am 20.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Legler, werte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Rickert,
zunächst gilt mein besonderer Dank Herrn Bürgermeister Dr. Legler und allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die sehr gute, konstruktive und parteienübergreifende Zusammenarbeit.
Besonders bedanken möchte ich mich für die Akzeptanz meiner Person als neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion. Dies trifft speziell auch auf meine eigene Fraktion zu.
Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, heute eine kurze aber prägnante Haushaltsrede zu halten. Die Zahlen wurden ja schon von meinen Vorrednern vorgestellt. Durch Wiederholung kann keine Verbesserung erzielt werden.
Zum Verwaltungshaushalt möchten wir anmerken, dass in den vergangenen Jahren in Sondersitzungen – auch auf Initiative der SPD- die Ausgabenbereiche beleuchtet und Einsparpotentiale ausgelotet wurden. In Anbetracht der großen Vorhaben im Investitionshaushalt gilt es für den Haushalt 2019 nachhaltig zu wirtschaften und bei jeder Ausgabe zu überlegen, ob diese unabweisbar ist.
Zu einzelnen Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt möchte wir gerne ein paar Anmerkungen machen:
Gewerbesteuer: Die SPD-Fraktion hätte sich vorstellen können, den Gewerbe-steuerhebesatz moderat zu erhöhen; dies wäre nach unserer Auffassung durchaus vertretbar. Der derzeitige Hebesatz liegt bei 345 Punkten, vorstellbar wäre für uns ein Hebesatz bis 360 Punkten gewesen. Dafür braucht man aber Mehrheiten.
Im Prinzip hätte eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nur die größeren Alzenauer Gewerbebetriebe betroffen, die kleinen Händler und Handwerksbetriebe zahlen aufgrund der Freibeträge in der Regel keine Gewerbesteuer.
Alzenau verfügt über hervorragende weiche Standortfaktoren wie z.B. Kinderkrippen, Kindergarten, sämtliche Schularten, Freizeitangebote, gute ÖPNV-Anbindung und Verkehrsanbindung. Alle diese Dinge machen Alzenau – auch für Gewerbebetriebe -attraktiv, sind aber nicht umsonst zu haben
Grundsteuer: Gedanken über eine Erhöhung der Grundsteuer haben wir uns nicht machen müssen, denn derzeit arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Grundsteuerreform. Diese bleibt abzuwarten und Was sie für die Stadt Alzenau in genauen Zahlen bedeutet.
Straßenausbaubeiträge: Die SPD-Fraktion hat schon immer die bisherige Erhebung der Straßenausbaubeiträge kritisch gesehen und hatte daher am 30.11.2017 den Antrag an den Alzenauer Stadtrat gestellt, mit der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eine größere Beitrags-gerechtigkeit erreichen zu können Inzwischen hat sich dieser Antrag erledigt, denn die Straßenausbaubeiträge sind im April 2018 durch die Staatsregierung abgeschafft worden.
Im Moment kann noch niemand absehen, wieviel Geld die Kompensation durch die Staatsregierung in die Stadtkasse spült. Das bedeutet für Alzenau eine Planungsunsicherheit und ist ausgesprochen misslich. Im RegierungsKoalitionsvertrag ist nur festgehalten, dass die Kommunen im nächsten Jahr ca. 100 Millionen Euro vom Freistaat erhalten sollen und von 2020 an dann jeweils 150 Millionen Euro. Außerdem soll es einen Fonds von 50 Millionen Euro geben, der die Härtefälle für die Zeit vom 1. Januar 2014 an abfedern soll. Über die Umsetzung entscheidet eine noch einzusetzende Kommission. Das bedeutet wieder Aufbau neuer Bürokratie. Wir haben folgende Überschlagrechnung angestellt:
Bayern hat 2056 politisch selbstständige Gemeinden. Teilt man die 100 Millionen durch die Anzahl der Gemeinden, ergibt sich ein durchschnittlicher Betrag von 48.638,12 Euro pro Kommune. Das wäre für die Stadt Alzenau als Finanzierungsersatz bei weitem nicht ausreichend.
Einkommensteuerbeteiligung Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung sehen wir als stetige und sichere Einnahmequelle an, dies ist aufgrund der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre sehr gut nachzuvollziehen.
Der Anteil dieser Einnahme beträgt 50% der Gesamtsteuereinnahmen. Die Gewerbesteuer dagegen ist eine schwankende Einnahmequelle, abhängig von der wirtschaftlichen Situation unserer Betriebe in Alzenau. Wir sollten daher auch besserverdienenden die Möglichkeit bieten, sich in Alzenau niederzulassen. Dies widerspricht nicht dem nächsten Punkt.
Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.
Die SPD vertritt die Auffassung, dass unsere städtischen Grundstücke im Regelfall nicht gegen Höchstpreise verkauft werden sollen. Wir möchten, dass die Grundstücke noch stärker nach sozialen Kriterien vergeben werden. Ein entsprechender Vorschlag wird nächstes Jahr von der SPD- Fraktion vorgelegt werden
Nur so können wir sicherstellen, dass auch Familien mit geringerem Einkommen ein Eigenheim bauen können. In den letzten Jahren hat sich die SPD im Stadtrat regelmäßig gegen die Vergabe nach Höchstpreisen ausgesprochen. zu wenige Bauplätze wurden nach Bodenrichtwert und sozialen Kriterien vergeben. Die Mindereinnahmen hätten maximal 80000 € betragen
Der bei Grundstückverkäufen festgeschriebene und an Einkommensgrenzen geknüpfte Kinderbonus (Nachlass) von 10 Euro je Kind wird von uns befürwortet und muss als ein ganz besonderes soziales Kriterium bei den Grundstücksverkäufen erhalten bleiben.
Baulanderschließung: Eine besonders gut gelungene Form der Baulanderschließung in Alzenau war bisher die Erschließung des Baugebietes Karstweide im Einheimischenmodell. Dies ist für die Grundstücksverkäufer und die Stadt gleichermaßen eine win-win Situation und ermöglicht gleichzeitig günstige Baulandpreise. Die SPD spricht sich dafür aus, weitere Projekte im Einheimischenmodell aufzulegen.
Derzeit laufen noch die letzten Grundstücksvergaben im Bereich Albstadt–Rosengartenstraße, dies war auch ein Projekt im Einheimischenmodell.
Sozialer Wohnungsbau: An dieser Stelle möchten wir auf das Thema sozialer Wohnungsbau eingehen; auch hier stehen wir zu den Entscheidungen im Stadtrat in den nächsten Jahren über die städtische Wohnungsbaugesellschaft und auch durch die Stadt selbst Wohnungsbauprojekte anzugehen. Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum in Alzenau zu schaffen. Die momentanen Vorhaben sind: Gunkelsrainstraße, Hanauer Straße 92 und Goethestraße. Und auch das erworbene Grundstück (Marienheim) in Wasserlos ist für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
Allerdings ist die Intensivierung der Baumaßnahmen unabhängig von der Finanzierung über die Wohnungsbaugesellschaft oder die Stadt ohne Kreditaufnahmen nicht möglich. Eine Neuverschuldung birgt Risiken, sie engt den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune ein, freie finanzielle Spitzen sind damit nicht mehr vorhanden. Trotzdem sind wir, im Interesse unserer Bürger/innen zur Schaffung günstiger Mietwohnungen, der Auffassung, eine Neuverschuldung für diese Projekte einzugehen. Die Stadt Alzenau schafft hier Werte. Zinsen und Tilgung werden die nächsten Haushalte belasten.
Aufgrund der derzeitigen günstigen Zinssituation sollten wir uns das leisten können. Bei der Kreditaufnahme sind dann die Konditionen gründlich zu prüfen und möglichst lange Laufzeiten zu vereinbaren, um die Zinsbelastung lange überschaubar zu halten.
Mehrgenerationenhäuser halten wir für zukunftsweisend. Hier halten wir es jedoch für sinnvoll, private Investoren bei solchen Bauvorhaben zu unterstützen und nicht als Stadt selbst aktiv zu werden.
An dieser Stelle will ich Willy Brand zitieren
“Der beste Weg die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten“.
Radwegekonzept: Die neu zu bauende Radwegeverbindung zwischen Wasserlos und Hörstein– die immerhin mit über 700.000 Euro die Stadtkasse belastet - wird von uns unterstützt unter der Voraussetzung, dass das bereits von uns eingereichte Konzept zur Optimierung der Radwegesituation auch umgesetzt wird. Das Konzept beinhaltet folgende Punkte: Durchgehender Radweg von Hörstein nach Albstadt, Optimierung der Beschilderung als Radwege und Markierung der Wege und Randstreifen als Radwege mit Hinweisschildern zu den örtlichen Sehenswürdigkeiten (auch Gaststätten), Asphaltierung des Schnellradweges im Bereich Hörstein. Größere Baumaßnahmen sind mit unserem Antrag nicht verbunden, so dass die Ausgaben dafür vertretbar sind.
Citybus - Kostenfreiheit Samstags: Die SPD-Fraktion hat den Antrag auf kostenlose ÖPNV-Nutzung des Citybusses an Samstagen gestellt. Damit verbinden wir das Ziel, möglichst viele Personen zum Besuch der Alzenauer Innenstadt ohne die Nutzung des eigenen Kfz zu bewegen. Wobei hier ein wesentlicher Aspekt die Belebung der Innenstadt ist. Denn neben den umweltpolitischen Wirkungen könnte hiervon auch der Alzenauer Handel und die Gastronomie bzw. Kultur profitieren, was letztendlich die Attraktivität der Innenstadt steigert. Hier haben wir die Verwaltung um Prüfung der Machbarkeit und Finanzierung gebeten. Die Zahlen werden aber erst im nächsten Jahr vorgelegt und beraten werden können.
Kindergärten und Kinderkrippen: Ein für die SPD besonders wichtiges Thema sind die verschiedenen beschlossenen Erweiterungen der Kindergärten und Neubau des Hörsteiner Kindergarten. Dazu stehen wir, in Kindergärten zu investieren bedeutet in die Zukunft zu investieren!
Im Bereich der Kindergartengebühren wird es Veränderungen geben, denn die neue Staatsregierung will Familien um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind entlasten. Dazu wird der Krippen- und Kindergartenbesuch mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschusst. Diesen Zuschuss gibt es für alle drei Kindergartenjahre. Ab 2020 sollen dann auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Genauere Regelungen zur Umsetzung sind noch nicht bekannt.
Die SPD sieht sich damit ihrem langjährigen Ziel der Schaffung kostenfreier Kindergartenplätze in Alzenau einen wesentlichen Schritt näher.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich noch anmerken, dass die SPD-Fraktion die letzte Kindergartengebührenerhöhung abgelehnt hatte.
Förderung der Jugend: Großes Interesse besteht unsererseits an der Förderung der Jugend. Deshalb gibt es auch in Alzenau das Jump in, wofür sich der leider inzwischen verstorbene Stadtrat der SPD, Gerhard Dehn sehr eingesetzt hatte.
So sind wir grundsätzlich jetzt auch für eine neue Skateranlage und den geplanten Pumptrack. Aufgrund der hohen städtischen Investitionen im Jahr 2019 sind wir mit der Verschiebung der Skateranlage bei Vorziehen des Pumptracks einverstanden. Man sollte die anderen Stadtteile nicht außeracht lassen und auch dort etwas für die Jugendlichen tun. So hat bei uns der Erhalt und die Pflege der im Stadtgebiet befindlichen Spielplätze hohe Priorität.
Damit bin ich am Ende meiner Haushaltsrede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, deshalb für Sie das passende Zitat in Bezug auf unsere Haushaltsrede von Gerhard Cromme:
„Es kommt selten so gut wie erhofft, aber auch selten so schlimm wie befürchtet.“
Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt mit den Anlagen in der vorgelegten Form zu.
und bedankt sich an dieser Stelle bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und den Stadtwerken, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Rickert für die gute kollegiale Zusammenarbeit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Wolfgang Röder für die SPD-Fraktion