Antrag der SPD auf Etablierung eines Stadtjugendrats
Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für einen Stadtjugendrat zu beauftragen. Als Vorbild sollen der Ortsjugendrat in Laufach und das Jugendparlament in Aschaffenburg dienen. Der Stadtjugendrat soll strukturell verankert und pädagogisch begleitet werden. Außerdem soll er über ein eigenes Budget verfügen können.
Begründung:
Das Leben von Kindern und Jugendlichen spielt sich maßgeblich im lokalen Bereich ab, da sie weniger mobil als Erwachsene sind. Kommunale Entscheidungen betreffen Kinder und Jugendliche daher im Besonderen. Beispielsweise sind sie von der Entscheidung über den Bau bzw. den Erhalt eines Bolzplatzes, das Essen in der Schule und den Verlauf von Buslinien direkt betroffen. Gleichzeitig haben Jugendliche bis 18 Jahren in Bayern bei Kommunalwahlen weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht. So haben Sie nur einen sehr geringen Einfluss auf kommunale Entscheidungsprozesse. Ein Jugendparlament kann sie strukturell dabei unterstützen, in politischen Entscheidungsprozessen ungefiltert angehört zu werden.
Unsere Demokratie lebt vom Engagement und von der Unterstützung der Bevölkerung. Über ein Jugendparlament können Kinder und Jugendliche die Erfahrung lernen, dass sie gemeinsam wirksam sein können. Sie lernen ganz praktisch wie Demokratie funktioniert und kommen mit der elementarsten, nämlich der kommunalen Ebene unserer Demokratie in Berührung.
Die Gemeinde Laufach und die Stadt Aschaffenburg haben das Potential von demokratisch legitimierten Vertretungsorganen für junge Menschen erkannt und diese daher auf kommunaler Ebene eingerichtet. Auch in Alzenau halten wir es nun für angebracht, ein Jugendparlament zu etablieren.
Durch die Jugendbeauftragten ist bereits ein wichtiges Verbindungsorgan vorhanden, jetzt sollte auch in Alzenau der nächste Schritt gegangen werden, um für die Jugendlichen ein demokratisches Vertretungsorgan einzurichten.
Ein genaues Konzept für den Stadtjugendrat soll gemeinsam von Stadtpolitik, Stadtverwaltung, Jugendarbeit und insbesondere den Jugendlichen selbst erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion empfiehlt dabei, folgende vier Grundpfeiler zu berücksichtigen:
- Eine strukturelle Verankerung mit klar definierten Rechten und Verfahren
- Ein eigenes Budget
- Eine professionelle pädagogische Begleitung
- Ein Wille zur Unterstützung in Politik und Verwaltung