Alzenauer SPD Fraktion stellt Antrag auf Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag an den Alzenauer Stadtrat und die Verwaltung zu prüfen, ob mit der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eine größere Beitragsgerechtigkeit erreicht werden kann.
Die SPD-Fraktion steht der Erhebung einmaliger Beiträge im Rahmen der Straßenausbaubei-tragssatzung sehr kritisch gegenüber, da dies zu großen Härten bei einzelnen Grundstückseigen-tümer führen kann. Zudem erscheinen die Kosten für die Beitragszahler nicht immer auf den ersten Blick transparent und treffen einige Alzenauer Bürger unvorbereitet. In der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 9. November 2017 wird auf die Wich-tigkeit der Straßenausbaubeiträge hingewiesen. Sie dienen der Erhaltung eines sicheren und intakten Straßennetzes. Die Bürger tragen mit der Entrichtung des Beitrages auch zur Wertsi-cherung ihrer Grundstücke bei. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag an den Stadtrat und die Verwaltung zu prüfen, ob mit der Ein-führung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eine größere Beitragsgerechtigkeit erreicht werden kann. Mit der Einführung eines Straßenzustandserfassungssystem (Straßendatenbank) bekommt die Verwaltung und der Stadtrat ein Instrument für eine optimalere Straßenausbauplanung. Mit „Wiederkehrenden Beiträgen“ wird sowohl für die betroffenen Bürger, als auch für die Kom-mune eine größere Planungssicherheit erreicht. Uns ist bekannt, dass bei der Ermittlung der Beitragssätze einige Faktoren berücksichtigt werden müssen: • Einteilung in abgrenzbare Gebietsteile • welche Straßen sind herauszunehmen, da für sie bereits Beiträge in den letzten 20 Jah-ren gezahlt wurden • kann man beide Systeme parallel laufen lassen • es werden nicht alle Kosten umgelegt, auch in der neuen Regelung muss ein Gemeinde-teil (mindestens 25%) abgezogen werden